In Hamburg fürchtet man eine Vertreibung der Mieter. Senat kündigt Sanktionen an

"Wer die Energiewende will, muss die öffentliche Förderung für derartige Modernisierungsmaßnahmen erhöhen und die bisherige Mieterhöhungsvorschrift ändern." So kommentiert Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, Pläne des Bundesumwelt- und Justizministeriums, energetische Modernisierung künftig zu erleichtern. Bleibe es bei den bisherigen Regelungen, drohe eine Mietpreisexplosion, so Siebenkotten weiter. "Modernisierungskosten für eine Wohnung in Höhe von 10 000 Euro berechtigen zu einer Mieterhöhung von 92 Euro, bei 20 000 Euro sind es schon 183 Euro mehr im Monat. Das ist unbezahlbar."

Auch in Hamburg stößt das geplante Mietrechtsänderungsgesetz - zurzeit wird es noch zu einem Regierungsentwurf ausgearbeitet - auf Skepsis. Eckhardt Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, hält die energetische Modernisierung "zwar für gut und wichtig, aber sie wird zu einer Mietervertreibung führen, da die Vermieter die Kosten für diese Maßnahmen auf die Mieter abwälzen." Michael Sachs, Staatsrat in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, betonte im Rahmen eines Expertenforums in der Berufsschule für Immobilienwirtschaft Schlankreye, dass er eine Drittelung der Kosten, und damit eine Einbeziehung von Vermieter und Staat, für fairer halte. "Da dies aber nicht geplant ist, werden wir solche Maßnahmen durch Fördermittel unterstützen und auf diese Weise unseren Anteil an den Kosten übernehmen." Sachs weiter: "Mieter in engen Märkten brauchen Schutz, und das ist in Hamburg der Fall." Insofern plane der Senat auch, überbordende Forderungen der Vermieter bei Neuvermietungen stärker zu ahnden.