Die Beweislast für eine Terminverzögerung liegt beim Auftragnehmer

Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. "Ärger ist dagegen programmiert, wenn im Bauvertrag keine Terminvereinbarungen enthalten sind", sagt Baurechtsanwalt Jörg Schudnagies, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

"Ein Vertrag ist selbstverständlich auch ohne entsprechende Fristen und Terminvereinbarung im Grundsatz wirksam. Weil aber unklar ist, wann der Unternehmer die Arbeiten aufnehmen und fertigstellen muss, kommt es hier leicht zu Auseinandersetzungen", sagt der Jurist. Der Bauherr habe ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, den Bau möglichst schnell zu übernehmen: Der Investor wolle mit seiner Kapitalanlage endlich Einkünfte erzielen. "Der private Bauherr steht meist unter Zeitdruck, weil er die Mietwohnung gekündigt hat oder ihm sogar die Räumung droht", sagt Schudnagies.

Aber auch wenn keine Fristen exakt vereinbart worden sind, liegt es nicht im Ermessen des Auftragnehmers, also der Baufirma, wann mit der Ausführung begonnen wird bzw. der Bau fertiggestellt wird. Der Jurist rät: "Wichtig ist es, genau darauf zu achten, wie die entsprechenden Planungstermine im Vertrag oder durch den Inhalt eines Verkaufsprospekts definiert werden." Der Auftragnehmer muss nach Vertragsschluss relativ zügig mit dem Bau beginnen und ihn auch in angemessener Zeit fertigstellen. "Im Streitfall trägt der Auftragnehmer die Beweislast", fügt der Baurechtler hinzu. Verstreicht der Zeitrahmen, hat der Bauherr Möglichkeiten, sich zu wehren. Er kann entweder Fristen und Nachfristen setzen, den Vertrag kündigen oder den Auftragnehmer auf Schadenersatz verklagen. "In jedem Fall bedeutet dies Ärger für die Parteien. Wir Baurechtsanwälte raten deshalb: Auch wenn der Auftragnehmer einen Bauvertrag ohne verbindliche Termine in angemessener Zeit erfüllen muss, ist es doch wesentlich einfacher, wenn Beginn und Fertigstellung exakt terminiert werden."