Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, will mehr Anonymität bei Facebook erzwingen.

Berlin. Datenschützer Thilo Weichert aus Kiel ist als Facebook-Kritiker bekannt. In einer neuen Attacke fordert er von Online-Netzwerk, anonyme Konten zuzulassen. Doch Facebook lässt keine Bereitschaft erkennen, den Forderungen aus der norddeutschen Provinz nachzugeben. Jetzt droht ein heftiger Streit.

Alle Nutzer aus Schleswig-Holstein müssten sich statt der Angabe echter Informationen zu ihrer Person auch unter einem Pseudonym registrieren können, forderte Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz in einer am Montag veröffentlichten Anordnung. Die Klarnamenpolitik von Facebook verstoße gegen das deutsche Telemediengesetz, meinte der Facebook-Kritiker.

Facebook konterte, es liege in der Hand der Dienstleister, Geschäftsbedingungen bezüglich Anonymität festzulegen. „Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind.“ Facebook werde energisch dagegen vorgehen. Das Unternehmen agiere konform mit europäischen Datenschutzbestimmungen, betonte ein Sprecher. „Facebook hat schon immer eine Klarnamenpolitik verfolgt, weil wir glauben, dass die Verwendung der wahren Identität eine bestimmte Sicherheit mit sich bringt, und dass unsere Nutzer von dieser Sicherheit profitieren.“

Weichert gab Facebook und der für Europa zuständigen irischen Tochter zwei Wochen Zeit, seine Forderungen zu erfüllen. Ansonsten sollen sie jeweils 20.000 Euro zahlen. Facebook-Konten, die nur wegen fehlender Informationen gesperrt wurden, müssten wieder zugänglich gemacht werden. Außerdem müsse in Deutsch über die Möglichkeit einer Registrierung unter Pseudonym informiert werden. Weichert wirft Facebook schon seit langem Verstöße gegen Datenschutz-Bestimmungen vor und hatte im vergangenen Jahr bereits versucht, Unternehmen und Behörden in Schleswig-Holstein vom Einsatz des „Gefällt mir“-Buttons abzubringen. Damit hatte er jedoch nur wenig Erfolg.

Erst vor wenigen Tagen hatte Facebook angekündigt, seinen Mitgliedern mehr Kontrolle über ihre Privatsphäre zu geben. Unter anderem kann man in Zukunft einfacher bestimmen, wer welche Informationen sehen kann. Dafür werden die Einstellungen zu Privatsphäre klarer sortiert und sollen über weniger Klicks erreichbar sein, kündigte das weltgrößte Online-Netzwerk an. Die Änderungen sollen Ende des Jahres eingeführt werden, sagte Facebooks Datenschutz-Chefin Erin Egan.

Facebook sei bewusst, dass Menschen die Plattform nur dann aktiv nutzen werden, wenn sie darauf Vertrauen können, die Kontrolle über ihre Informationen zu haben, betonte Egan. „Wir wollen, dass niemand böse Überraschungen erlebt.“ Dafür wird nun auch klarer gewarnt, dass Bilder oder Texte trotzdem für andere sichtbar sein können, wenn sie aus der eigenen Chronik entfernt wurden. Das gehörte zu den Empfehlungen der irischen Datenschützer, die Facebook in Europa beaufsichtigen. Egan sagte dazu allerdings, auch wenn einige Neuerungen den Forderungen von Datenschützern entsprächen, gingen sie zuallererst auf eine innere Evolution des Datenschutz-Konzepts von Facebook zurück.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Apps, die Mitglieder auf der Facebook-Plattform nutzen können - zum Beispiel Spiele, Musikdienste oder Medien-Angebote. Bisher erteilte man einer App gleich am Anfang alle Erlaubnisse zum Zugriff auf Daten und auch das Veröffentlichen von Mitteilungen im Namen des Nutzers. Jetzt werden diese beiden Schritte getrennt. Das heißt, man kann eine App nutzen, ohne dass sie Informationen nach außen sendet. Zuletzt hatten sich Nutzer darüber beschwert, dass etwa Apps zum Musik-Streaming ihre Freunde über gehörte Songs informierten oder Zeitungs-Apps über gelesene Artikel. Das war Teil des bisherigen Konzepts des „nahtlosen Teilens“.

Die Änderungen sind eine Abkehr von dem bisherigen Kurs, die inzwischen mehr als eine Milliarde Facebook-Nutzer zum Teilen von mehr Informationen zu bewegen. Gründer Mark Zuckerberg hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, der allgemeine Trend sei, dass Menschen mehr Informationen über sich preisgeben wollen. Facebook musste aber schon mehrfach zurückrudern, nachdem bei einigen Änderungen plötzlich bisher private Daten öffentlich wurden, ohne dass die Nutzer das bewusst wahrgenommen hätten. Das sorgte auch für Ärger mit Datenschutz-Aufsehern in Europa und den USA.

Auch die aktuellen Neuerungen bergen Stoff für potenzielle Diskussionen mit Datenschützern. So schafft Facebook eine Einstellung mit dem Namen „Wer kann meine Chronik mit Hilfe meines Namens finden?“ endgültig ab. Über sie konnten Nutzer festlegen, dass ihr Profil nicht über die Facebook-Suche nach ihrem Namen gefunden werden kann. Diese Funktion sei allerdings nur von sehr wenigen Mitgliedern genutzt worden und zudem habe man die Profile auf anderen Wegen finden können, sagte Egan. Stattdessen solle es neue Möglichkeiten für Einschränkungen geben. Facebook arbeitet schon seit einiger Zeit daran, die Suche im Netzwerk zu verbessern.