Neues Gesetz soll Austausch von Informationen zwischen Regierung und Firmen in den USA einfacher machen. Vorschlag erntet viel Kritik.
New York. Neue Gesetzesvorschläge des US-Kongresses im Kampf gegen Bedrohungen aus dem Cyberspace stoßen auf harsche Kritik. Noch in dieser Woche soll über einen der umstrittensten Vorschläge abgestimmt werden. Bis Dienstagmittag (Ortszeit) können Änderungsvorschläge am sogenannten „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“, kurz CISPA, eingereicht werden. Danach soll der Vorschlag im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen.
Internetaktivisten, Bürgerrechtler und Rechtsexperten sind gegen den Gesetzesvorschlag auf die Barrikaden gegangen. Der Vorschlag sieht vor, den Informationsaustausch zwischen Regierung und Firmen zu vereinfachen. Kritiker bezeichnen CISPA als „Schnüffelgesetz“. „CISPA schafft ein Schlupfloch für alle bestehenden Privatsphäre-Gesetze“, sagt Trevor Timm von der Electronic Frontier Foundation EFF.
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Der umstrittene Teil des Gesetzes erlaubt es der Regierung Nutzerdaten von privaten Firmen einzufordern und gewährt diesen Immunität gegen Klagen von Nutzern. „Ungeachtet anderer Gesetze“ dürfen sie Daten von Nutzern an die Regierung weitergeben, wenn dies dem Schutz gegen Cyber-Attacken hilft. Dieser Absatz ermögliche den Missbrauch des Gesetzes für alle Arten von Schnüffelei, sagt Timm.
Nachdem im Internet eine Debatte über das Gesetz entflammt ist, hat sich auch das Weiße Haus geäußert. Ohne sich direkt auf CISPA zu beziehen, ließ eine Sprecherin mitteilen, dass Gesetze, die im Namen der Sicherheit die Privatsphäre von Bürgern opfern, nicht den Bedürfnissen der USA entsprechen.
Doch CISPA hat auch eine lange Liste von Unterstützern. Nebst Repräsentanten haben sich eine große Zahl von privaten Firmen hinter den Gesetzesvorschlag gestellt. Darunter die Technologie-Riesen Microsoft, IBM und Facebook. Ihre Unterstützung zielt vor allem auf den Teil des Vorschlags, der es ihnen erlaubt, klassifizierte Informationen über Cyber-Bedrohungen, die der Regierung vorliegen, einsehen zu können.
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CISPA ist indes nicht das einzige Cyber-Sicherheitsgesetz, das derzeit im US-Kongress besprochen wird. Die Bedrohung aus dem Cyberspace ist in den vergangenen Monaten immer öfter öffentlich besprochen worden. US-Präsident Barack Obama hat die Gefahr von Angriffen sogar in seiner Rede zur Lage der Nation erwähnt.
Im US-Kongress sind über ein halbes Dutzend Gesetze anhängig, die sich mit Cybersicherheit beschäftigen. Zu den meistdiskutierten gehören neben CISPA Vorschläge von den Senatoren John McCain („Secure IT Act“) und Joe Lieberman („Cyber Security Act of 2012“).
Mit Material von dapd