Krankenhausreform

Hamburger Kliniken befürchten längere Wartezeiten

Geschäftsführer Hamburger Kliniken und die Geschäftsführerin der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, Dr. Claudia Brase, mit dem Protestmobil

Geschäftsführer Hamburger Kliniken und die Geschäftsführerin der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, Dr. Claudia Brase, mit dem Protestmobil

Foto: Michael Arning

Reform soll in diesem Herbst verabschiedet werden. Experten befürchten Nachteile für Patienten und Personal. Kliniken wehren sich.

Hamburg.  Hamburgs Kliniken wehren sich gegen die vom Bundestag beabsichtigte Krankenhausreform. Mit einem Protestmobil, das am Mittwoch am Marienkrankenhaus vorgestellt wurde, machen die Mitarbeiter der Hamburger Krankenhäuser ihrem Ärger Luft. Der spezielle Lkw ist mit zwei je 14 Quadratmeter großen Protestplakaten ausgerüstet und nahm an der zentralen Protestkundgebung in Berlin teil.

Hintergrund ist die Reform des sogenannten Krankenhausstrukturgesetzes, über die noch in diesem Herbst im Bundestag entschieden werden soll. Wird sie wie geplant verabschiedet, tritt sie am 1. Januar 2016 in Kraft. Ein zentrales Anliegen dieser Reform ist es, die Qualität der Krankenhausleistungen bei der Krankenhausplanung zu berücksichtigen.

Geht es nach dem Willen des Gesetzgebers, sollen Qualitätszu- und abschläge für Leistungen eingeführt werden. Zur Stärkung der pflegerischen Patientenversorgung sollen mehr Stellen geschaffen werden. Auch für die Fallzahlen der Behandlungen an den Klinken sollen neue Regelungen getroffen werden.

Nachteile für Patienten und höhere Belastungen für das Krankenhauspersonal

Hamburger Krankenhausexperten sehen aber in dem Gesetz vor allem Verschlechterungen, die Nachteile für Patienten und höhere Belastungen für das Krankenhauspersonal zur Folge haben. „Die Reform bietet keine zukunftsweisenden Lösungen für die chronischen Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser, keine Entlastungen für das Klinikpersonal – stattdessen erzeugt sie noch mehr finanziellen Druck und noch mehr Bürokratie“, sagte Dr. Claudia Brase, Geschäftsführerin der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG).

„Wenn wir mehr Patienten behandeln, bekommen wir deutlich weniger bezahlt als bisher“, sagte Brase. Der Anreiz, sich im Wettbewerb mit anderen Krankenhäusern um beste Leistungen zu bemühen, falle weg. „Wir befürchten auch, dass die Abschläge so hoch ausfallen, dass für Patienten bei planbaren Eingriffen längere Wartezeiten entstehen“, sagte Brase.

Das zweite Problem aus der Sicht der HKG-Geschäftsführerin: „Wir haben nicht die Möglichkeit, über Einnahmen die Tarifsteigerungen gegenzufinanzieren. Auch dieses Problem wird durch das Gesetz nicht behoben. Weiterhin besteht ein starker Sparzwang im Personalbereich.“

60 bis 65 Prozent der Kosten in Kliniken sind Personalkosten

Auch der Geschäftsführer des Marienkrankenhauses, Werner Koch, ist der Meinung, dass die wirklichen Probleme durch diese Krankenhausreform nicht angegangen werden: „Das Gesetz geht an der Realität vorbei. Das größte Problem sind Kosten, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind, zum Beispiel Personalkosten.“ 60 bis 65 Prozent der Kosten in Kliniken sind Personalkosten. Marco Walker, geschäftsführender Direktor der Asklepios-Klinik Harburg, sagte: „Demografischer Wandel und medizinischer Fortschritt führen zu mehr Ausgaben und die müssen gegenfinanziert werden. Das ist nicht Aufgabe der Krankenhäuser.“

Für Privatdozent Dr. Holger Maul, Chefarzt der Frauenklinik am Marienkrankenhaus, sind die Qualitätsargumente „nur ein Vorwand, um Kliniken zu schließen.“