Nach Einigung der Länder beschloss der Bundesrat Ende vergangenen Jahres, einen Antrag für ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die Regierung hat sich inzwischen dagegen entschieden, daran teilzunehmen. Das Verbot der NPD ist meiner Meinung nach eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der entscheidende Aspekt ist, dass die NPD nicht mehr öffentlich und politisch aktiv sein dürfte um rechtsradikales, ausländerfeindliches Denken zu verbreiten. Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist es, extrem rechts orientierte Menschen von der Demokratie zu überzeugen und damit ein besseres Zusammenleben aller zu erreichen. Das würde auch bei einem NPD-Verbot nicht einfach, da viele Feinde der Verfassung ihre Denkweise durch ein Verbot der NPD nicht ohne weiteres ändern würden. Trotzdem muss alles dafür getan werden. 2001 wurde ein Antrag zum Verbot der NPD eingereicht (damals von der Regierung). Das Verfahren wurde 2003 eingestellt, die NPD wurde nicht auf Verfassungswidrigkeit geprüft. Der Bundesrat sollte schnell und bestimmt handeln, damit das Verfahren Ergebnisse bringt. Spätestens jetzt sollte sich jeder an die eigene Nase fassen und gegen Rechtsextremismus eintreten.