Worauf baut Hamburg?

Mit Stadtteilbudgets fachübergreifend Geld einsetzen

Wenn über Nachhaltigkeit diskutiert wird, ist häufig von den drei Säulen die Rede, die in Einklang zu bringen sind: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Mit diesen drei Dimensionen sollte dauerhaft die zukunftsfähige Entwicklung der menschlichen Existenz sichergestellt werden. Allerdings hat sich in der Diskussion der letzten Jahre auch gezeigt, dass aus diesem Dreiklang noch längst keine praktische Politik entspringt, es besteht vielmehr die Gefahr, dass ein beliebiger dreispaltiger Wunschzettel entsteht, dessen Einzelziele häufig nicht aufeinander abgestimmt sind und sich gern auch mal widersprechen.

Wenn es um nachhaltige Stadtentwicklung geht, insbesondere im Bereich der Stadtteile, zeigt sich dieses Dilemma auf kleinteiliger Ebene noch dramatischer, denn noch viel mehr Themen müssen aufeinander abgestimmt werden. In Hamburg hat die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) diese Gefahr erkannt und versucht mit dem neuen Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) auf die Defizite der Vorgängerprogramme einzugehen.

Hauptkritikpunkte der vielen Stadtentwicklungsprogramme der letzen Jahre - die alle vier Jahre mit neuen Schwerpunkten und auch neuen Namen herausgebracht wurden - war, dass die Einbeziehung der verschiedenen Fachpolitiken nicht funktionierte. Jede Behörde versuchte, ihre Fachthemen ohne Abstimmung mit der BSU oder den anderen Behörden durchzusetzen. Die Erkenntnis, dass sich komplexe Problemlagen, d. h. die räumliche Konzentration von niedrigen Einkommen, geringer Bildung, schlechter sozialer Infrastruktur, hoher Verkehrsbelastung, nicht mit eindimensionalen Lösungen wie nur baulichen Maßnahmen lösen lassen, sondern vielmehr integrierte Handlungsansätze gefahren werden müssen, setzt sich in Hamburg immer noch sehr langsam durch. Und das, obwohl im bundesweiten Vergleich Hamburg immer sehr innovativ war.

Zur Umsetzung dieses neuen integrierten Ansatzes wurde in Hamburg ein Supergremium eingerichtet, die Senatskommission für Stadtentwicklung, an der der Bürgermeister, fünf Senatoren (Stadtentwicklung, Kultur, Schule, Soziales und Wirtschaft), alle sieben Bezirksamtsleiter und die Senatskanzlei teilnehmen und für die politische Steuerung zuständig sein sollten. Dazu wurde noch ein aus den Amtsleitern der fünf Fachbehörden zusammengesetzter Lenkungsausschuss eingerichtet, der die programmatische Steuerung übernehmen sollte. Diese gesamte Struktur ist allerdings bisher kaum zum Arbeiten gekommen, und es erscheint mir fraglich, ob das Ziel der integrierten Vorgehensweise dadurch sichergestellt werden kann.

Ein weitergehender und aus meiner Sicht erfolgversprechender Ansatz wäre die Einführung sogenannter Stadteilbudgets. Dies bedeutet, dass alle Fachbehörden die finanziellen Mittel, die sie in diesen Stadtteil geben, in einen Stadtteilfonds einzahlen und gemeinsam verwalten. Unter Einbeziehung der Menschen aus dem Stadtteil in Form eines Stadtteilbeirats - zu dem es in Hamburg viele gute Erfahrungen gibt - könnte dann eine integrierte Entwicklung des Stadtteils unter Einbeziehung der Bereiche Kultur, Bildung, Soziales, Beschäftigungsförderung, Eingliederungshilfe, Integration von Migranten und Wohnungsbau vorangetrieben werden. Dies über die finanziellen Mittel zu steuern ist vielversprechender als nur über Konzepte und die Hoffnung, jede einzelne Fachbehörde würde schon zur Einsicht kommen. Da dies eine vollständige Veränderung von Verwaltungshandeln darstellen würde, wäre ein solcher Vorschlag sicherlich nicht sofort umsetzbar. Deshalb wäre der erste Schritt in diese Richtung die Einrichtung eines Modellversuchs in einem Stadtteil, in dem dieser Fonds eingerichtet und ausprobiert wird.

Bei dem Thema Nachhaltigkeit in der Stadtteilentwicklung kann es nicht nur darum gehen, ressourcenschonende Hightech-Produkte zu propagieren oder Bildungsprogramme zur Mülltrennung auszuarbeiten. Es geht auch um eine Modernisierung der Verwaltung und um neue Verfahren. Mit Stadtteilfonds könnte integriertes Vorgehen unter weitgehender Beteiligung der Bevölkerung umgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Hamburger Regierung mutig genug ist, um dieses Thema in Angriff zu nehmen.