Wegen großer Leistungen in der Vergangenheit und ehrgeiziger Pläne für die Zukunft darf sich Hamburg 2011 Umwelthauptstadt nennen. Die Auszeichnung ist Ehre und Herausforderung zugleich - auch für Sozialdemokraten. Schließlich haben sie vor 30 Jahren mit der Gründung einer eigenständigen Umweltbehörde die erfolgreiche Schutzpolitik für Luft, Boden, Wasser und Natur in der Hansestadt ermöglicht.
Eine eigenständige Umweltbehörde gibt es seit 2006 nicht mehr, und zu den früheren Herausforderungen sind neue hinzugekommen. Der Schwerpunkt von Umweltpolitik liegt heute auf Klimaschutz, aber es geht nach wie vor um Lärm- und Naturschutz sowie Luftreinhaltung - erschwert durch Sparzwänge.
Gerade die hohe Auszeichnung hat in der Stadt die Erwartung geweckt, dass Hamburg 2011 auf die Herausforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz besonders reagiert. Insofern war das Senatskonzept für 2011 enttäuschend: Über 10 Millionen Euro fließen vor allem in das Stadtmarketing.
Sicher: Information und Kommunikation gehören dazu, auch Werbung für die Stadt darf sein. Aber man fragt sich schon, ob angesichts knapper Kassen weniger nicht mehr und ein zusätzlicher Beitrag für die Umwelt sinnvoller gewesen wären. Besonders der über vier Millionen Euro teure Zug der Ideen, der durch 17 Städte Europas rollt, um Hamburger Umweltideen bekannt zu machen, erscheint vielen in der Stadt entbehrlich - vor allem solange Geld für die Nachpflanzung gefällter Straßenbäume und die Pflege der Grünanlagen fehlt. Umwelt- und Klimaschutz braucht zwar Information, Initiative und vor allem Menschen, die mitziehen. Doch dafür hatte der Senat gerade 60 000 Euro übrig; für Messen, Ausstellungen und Tagungen aber 3,25 Millionen Euro.
Die Klimaschutzpolitik des Senats musste gerade einen Dämpfer hinnehmen. Wurde doch gutachterlich bescheinigt, dass die Stadt bis 2020 1,6 Millionen Tonnen CO2 mehr einsparen muss als bisher geplant, um das Ziel einer CO2-Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Das Kohlekraftwerk Moorburg ist dabei nicht mit einberechnet!
Darum kann sich die Stadt nicht auf ihrem 360 Maßnahmen umfassenden Klimakonzept ausruhen. Was fehlt, ist ein politisch abgestimmter Masterplan, der aufzeigt, welche Einsparungen mit welchen Maßnahmen und Mitteln bis zum Jahr 2020 erzielt werden können und welche Hindernisse ausgeräumt werden müssen, um das Ziel wirklich zu erreichen.
Dabei geht es vor allem darum, den alten Wohnungsbestand bei tragbaren Mieten besser zu isolieren, die Wärmeversorgung klimafreundlicher und Energiesparen zum Volkssport zu machen. Dazu wollen Sozialdemokraten Vorschläge erarbeiten. Denn das nützt den Hamburgerinnen und Hamburgern sowie dem Klima mehr als den Berlinern auf riesigen Plakatwänden zu verkünden: "Hamburg wird Hauptstadt".
Auch 2011 gilt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Von Marketing ist nicht die Rede - jedenfalls nicht vorrangig.
