Weg für eine Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten geebnet
Oldendorf/Himmelpforten. Im Poker um die geplante Fusion der Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten müssen bald die Karten auf den Tisch gelegt werden. Die Einsätze sind gemacht. Bis zum 1. Januar 2014 sollen die beiden Kommunen zusammengeschlossen werden, wenn von jetzt an alle Räte zustimmen.
Die beiden Samtgemeindebürgermeister, Holger Falcke aus Himmelpforten und Thomas Scharbatke aus Oldendorf, sind optimistisch bis euphorisch. Sie haben einen Meilenstein in den Fusionsverhandlungen erreicht. Das sogenannte Realisierungsgremium, bestehend aus Vertretern aller Mitgliedsgemeinden, aller Fraktions- und Gruppensprecher der Samtgemeinderäte sowie den beiden Samtgemeindebürgermeistern, hat für eine neue Hauptsatzung sowie einen Gebietsänderungsvertrag gestimmt.
Die letzten Entwürfe waren noch von den Gemeinden Oldendorf und Heinbockel kritisiert worden. Oldendorf hatte zur jüngsten Sitzung noch 17 Anregungen und Forderungen eingebracht, bei Heinbockel waren es immerhin noch 13. In einer dreistündigen Sitzung wurde nun ein Kompromiss vereinbart und letztlich bei nur einer Enthaltung verabschiedet.
Ziel ist es, zum 1. Januar 2014 eine neue Samtgemeinde mit dem Namen Oldendorf-Himmelpforten zu gründen.Diese würde knapp 17 500 Einwohner auf einer Fläche von rund 200 Quadratkilometern umfassen. Zum Vergleich: Die Samtgemeinde Harsefeld zählt bei einer Fläche von knapp 165 Quadratkilometern etwa 20 500 Einwohner, die Samtgemeinde Nordkehdingen 7500 Einwohner bei einer Fläche von 200 Quadratkilometern. Das Himmelpfortener Rathaus würde auch das Rathaus der neuen Samtgemeinde, das Oldendorfer Rathaus zur Außenstelle mit Bürgerbüro. Das sehen die Planungen nach dem Kompromiss vor.
Festgehalten wurde in dem Gebietsänderungsvertrag eine Bestandssicherung aller Schulstandorte. Das sind die Grundschulen Estorf, Oldendorf, Hammah und Himmelpforten sowie die Oberschulen Oldendorf und Himmelpforten.
Ebenfalls vertraglich geregelt wurde der Fortbestand aller 18 Feuerwehrstandorte. Der Gebietsänderungsvertrag kann in den kommenden zehn Jahren nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit im Samtgemeinderat geändert werden. Dieser neue Rat soll zunächst 38 Mitglieder bekommen.
Die Gemeinde Oldendorf hat sich während der Verhandlungen noch einige Vorteile gesichert. Zunächst erhält die Gemeinde im Falle einer Fusion rund 200 000 Euro aus dem "Sonderkontingent Fusion" des Landes Niedersachsen. Zudem werden die Fördermittel für die Dorferneuerung in Oldendorf um bis zu 375 000 Euro aufgestockt. Von den finanziellen Vorteilen, die die neue, größere Samtgemeinde haben wird, bekommt jede Mitgliedsgemeinde anteilig ihrer Steuerkraft etwas ab.
Doch zunächst müssen alle Gremien zustimmen.
Kurzfristig werden Beschlüsse in den beiden Samtgemeinderäten mit einer Zweidrittel-Mehrheit gefasst. Anschließend haben alle zehn Mitgliedsgemeinden sechs Monate Zeit, sich für oder gegen die Fusion zu entscheiden, sie scheitert jedoch schon bei nur einem negativen Votum.
(lko)