EuGH Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der…
Sicherheitsabstand einhalten Bei Unfall mit Fahrschulwagen haftet Hintermann überwiegend Eigentlich weiß jeder, dass man im Straßenverkehr einen Sicherheitsabstand einhalten muss. Dies gilt insbesondere, wenn ein… mehr
Kennzeichen-Erfassung Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar Vielerorts wird es zur Tempokontrolle genutzt. Hierzulande gibt es Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht nun entschieden hat. mehr
Abstreiten reicht nicht Gegnerische Versicherung muss den Unfallfahrer befragen Zu dem genauen Hergang eines Autounfalls gibt es im Nachhinein oft verschiedene Ansichten. Kommt es zum Gerichtsprozess, darf die… mehr
Gerichtsurteil Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt? Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit… mehr
Nicht gestreut im März Schmerzensgeld nach Glatteisunfall Bis in den März hinein kann es in Deutschland zu Schneefall und Glätte kommen. Der Winterdienst muss dann zum Streuen der Wege… mehr
Zusammenprall mit Fahrrad Kein Schadenersatz für unaufmerksamen Fußgänger Das Überqueren eines Geh- und Radwegs, ohne nach links und rechts zu sehen, ist nicht nur gefährlich, sondern auch fahrlässig. Denn im… mehr
Urteil zur Mithaftung Schneller als Richtgeschwindigkeit auf glatter Straße Kommt es im Winter zu einem Unfall, haftet nicht immer nur der Unfallverursacher. Entscheidend ist auch, wie schnell die anderen… mehr
Kostenfrage Wer zahlt Lackierung und Reinigung nach Verkehrsunfall? Ein Autounfall geht oft auch mit einem Lackschaden einher. Ein Urteil zeigt: Ist nach der Lackierung eine Reinigung notwendig, ist… mehr
Ständig überwacht? Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen.… mehr
Fahrverbot rechtens Von Fußballübertragung abgelenkt und bei Rot mitgezogen Das Überfahren einer roten Ampel kann mit einem Fahrverbot geahndet werden - vor allem wenn man durch sein Radio abgelenkt war und… mehr
Gerichtsurteil Wer auffährt, hat nicht immer Schuld Bei Auffahrunfällen ist nicht immer der Hintermann Schuld. Ein falsch ausgeführter Spurwechsel etwa kann ein rechtzeitiges Bremsen des… mehr
Faktencheck Müssen Männer Frauenparkplätze frei halten? In vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt es Frauenparkplätze. Sie sollen helfen, Frauen vor Gewalttaten im öffentlichen Raum zu… mehr
Gerichtsurteil Kind fährt mit Tretauto auf die Straße: Haften die Eltern? Eltern haften, wenn sich ihr Kind unbeaufsichtigt mit einem Tretauto im Verkehrsraum bewegt und einen Unfall verursacht. Doch müssen… mehr
Fahrerflucht Nach Unfall mit Car-Sharing-Auto immer Polizei anfordern Car-Sharing setzt auf flexible Mobilität in Großstädten. Doch wie verhält man sich als Fahrer, wenn man einen Schaden am Leihfahrzeug… mehr
Unbemerkter Unfall Bei Parkrempler keine Regresspflicht gegenüber Versicherung Der Parkplatz ist voll mit Autos und man hat Mühe aus der Parklücke herauszukommen. Da ist ein Rempler an einem anderen Fahrzeug… mehr
