Ab 2013 könnten Autofahrer womöglich ihr Kennzeichen auch bei einem Umzug über die Ländergrenze hinweg behalten. Darüber berät die Verkehrsministerkonferenz.
Kassel. Autofahrer sollen nach einem Umzug im Bundesgebiet kein neues Nummernschild mehr beantragen müssen. Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich am Mittwoch in Kassel dafür aus, das innerhalb Hessens bereits seit 2009 praktizierte Modell auf ganz Deutschland auszudehnen. "Wer seine Heimatverbundenheit ausdrücken oder schlicht Geld sparen will, kann das künftig auch bei einem Umzug über Ländergrenzen hinweg tun“, sagte der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) und forderte eine zügige Umsetzung des Beschlusses.
Posch sagte, wenn die nötigen technischen und gesetzlichen Vorarbeiten rasch erledigt würden, könnten Autofahrer bereits ab 2013 ihr Kennzeichen dauerhaft behalten.
Auf ihrem bis Donnerstag dauernden Treffen wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern außerdem über die Zukunft der Bundeszuschüsse für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen und kommunalen Straßen beraten. Bis Ende 2013 bekommen die Länder dafür jährlich 1,34 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Danach fällt die Zweckbindung weg, und die Länder können das Geld auch für andere Investitionen verwenden. Nach dem Deutschen Städtetag und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDW) forderte am Mittwoch auch der Deutsche Landkreistag, die Förderung nicht nur zu erhalten, sondern auch deutlich zu erhöhen. Um den unvermindert hohen Bedarf zu decken, sei eine Aufstockung auf 1,96 Milliarden Euro pro Jahr nötig.
Bei ihrem Treffen in Kassel diskutieren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Länderkollegen auch über eine mögliche "Benzinpreisbremse“. Thüringen hat ein Modell nach österreichischem Vorbild ins Gespräch gebracht, wo die Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen.
Hessens Verkehrsminister Posch möchte das gegenseitige Hochschaukeln der Mineralölkonzerne dagegen mit einem Modell aus Australien verhindern: Dort müssten die Preise für den nächsten Tag jeweils bis 14 Uhr benannt und dürften danach für 24 Stunden nicht mehr geändert werden, sagte der FDP-Politiker dem Südwestrundfunk (SWR). Von direkten Preisabsprachen der Konzerne gehe das Bundeskartellamt nicht aus, erklärte Posch. Das Kartellrecht sei deshalb nicht geeignet, eine Bremse einzubauen.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach von einer "Scheindiskussion“. Statt über Modelle zu schwadronieren, die wie das österreichische bereits versagt hätten, sollten besser Grenzwerte für Benzinverbrauch und Kohlendioxidausstoß festgesetzt werden. "Die deutsche Politik sollte endlich nachhaltig handeln und sich in Brüssel für einen ambitionierten CO2- und Verbrauchsgrenzwert für das Jahr 2020 einsetzen“, sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Ein niedriger Verbrauch senke auch die Spritkosten.
Poschs Engagement für eine bundesweite Mitnahme des Autokennzeichens stieß bei der Opposition im hessischen Landtag auf herbe Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, geißelte den Vorstoß als bloßen Populismus: "Das ist von ähnlicher politischer Bedeutung wie die Forderung der FDP nach bunten Taxis.“ Die Grünen nannten den Einsatz des Ministers überflüssig und lächerlich: "Auf der Verkehrsministerkonferenz geht es um so wichtige Dinge wie die Zukunft der Finanzierung von Bussen und Bahnen.“ Aber das interessiere Posch offenbar nicht.
