“Die Lage ist weiter angespannt“, sagte Thomas Ellerbeck, Mitglied der Vodafone-Geschäftsleitung, am Sonntag der dpa. Es fehlten 10.000 Genehmigungen um den neuen Standard zu nutzen. Am vergangenen Freitag kam es angesichts der Probleme zu einem Spitzengespräch des Präsidiums des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) mit der Spitze der Bundesnetzagentur in Bonn.

Berlin. Angesichts der Probleme beim Ausbau des schnellen Mobilfunkstandards LTE haben Mobilfunkunternehmen Alarm geschlagen. Die Kritik zielt vor allem auf die Bundesnetzagentur. „Die Lage ist weiter angespannt“, sagte Thomas Ellerbeck, Mitglied der Vodafone-Geschäftsleitung, am Sonntag der dpa. Es fehlten 10 000 Genehmigungen. Am vergangenen Freitag kam es angesichts der Probleme zu einem Spitzengespräch des Präsidiums des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) mit der Spitze der Bundesnetzagentur in Bonn. Ende September solle ein weiteres Treffen folgen. Ellerbeck ist auch VATM-Vizepräsident.

„Die Bundesnetzagentur führt die Breitbandstrategie der Bundesregierung ad absurdum“, hatte zuvor Jürgen Grützner vom VATM dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt. Demnach warten derzeit rund 10 000 Anträge für neue Richtfunkstrecken bei der Bundesnetzagentur auf Bearbeitung. Allein der Vodafone-Konzern warte auf die Erteilung von mehr als 4700 Genehmigungen. Anträge würden teils 22 Wochen lang nicht bearbeitet – trotz der gesetzlichen Frist von maximal 6 Wochen. Tausende LTE-Basisstationen seien bereits installiert, könnten aber wegen fehlender Genehmigungen derzeit nicht in Betrieb genommen werden. „Der Prozess ist so mühsam, als würde man einen Fußballplatz mit der Nagelschere mähen“, sagte Ellerbeck dem Magazin.

„10 000 fehlende Genehmigungen bedeuten, dass Unternehmen, die Millionenbeträge in den Ausbau investiert haben, die Technik nicht in Betrieb nehmen können“, sagte Ellerbeck der dpa. „Der Bund hat von den Unternehmen 4,4 Milliarden Euro für Frequenzen erhalten, die bis heute nicht vollständig genutzt werden können.“

2013 rechnen die Unternehmen mit einer weiteren Verschärfung der Lage. „Der VATM geht in Summe von rund 30 000 Richtfunk-Anträgen 2013 aus, die genehmigt werden müssen“, sagte Ellerbeck. Die Politik müsse die Netzagentur auch für den Telekommunikationssektor deutlich besser ausstatten.

Erst Mitte August hatte die Bundesnetzagentur eingeräumt, dass es bei der Genehmigung von mehreren tausend Anträgen für den Ausbau des schnellen LTE-Mobilfunknetzes zu Verzögerungen kommt. Die Netzagentur kündigte an, das Personal aufzustocken, daneben versprach sie eine vorrangige Bearbeitung von Anträgen für besonders wichtige Mobilfunkstationen.

Beim LTE-Ausbau gibt es zudem unter den großen Städten in Deutschland noch erhebliche Unterschiede. Während Frankfurt am Main bereits zu 90 Prozent abgedeckt sei, liege Berlin mit 38 Prozent Abdeckung derzeit weit abgeschlagen auf dem letzten Platz, hatte das Telekommunikationsportal 4G.de im August ermittelt. Sechs von zehn Berlinern hätten demnach LTE in den vergangenen vier Monaten nicht nutzen können. Damit erreiche die Hauptstadt „Kleinstadt-Niveau“.

Auch das neue iPhone 5 von Apple unterstützt den schnellen Datenfunk LTE. Mit LTE sind Download-Geschwindigkeiten bis 100 Megabit pro Sekunde möglich – 100 Mal schneller als bei der einfachsten DSL-Leitung im Festnetz. Der langjährige Partner Telekom kündigte vor kurzem an, bis Jahresende LTE-Netze in 100 Städten einzurichten, bisher gibt es sie in rund 60.

Rückschlag für Samsung im Patentstreit mit Apple

Sehr gut läuft es für Apple allerdings in seinem erbitterten Patentstreit mit Samsung. Das Unternehmen hat erneut einen Rückschlag in den USA erlitten. Die amerikanische Handelsbehörde ITC wies in einer vorläufigen Entscheidung eine Samsung-Klage gegen Apple ab. Bei allen vier von Samsung genannten Patenten sei keine Verletzung festgestellt worden, erklärte der zuständige ITC-Richter am Freitag. Seine Entscheidung wird allerdings noch von der gesamten sechsköpfigen Kommission überprüft.

Bei der Klage gegen Apples iPhones und iPad-Tablets ging es unter anderem um Technologien für den schnellen UMTS-Datenfunk sowie die Bedienung der Geräte. Die ITC (International Trade Commission) kann bei Patentverstößen die Einfuhr von Geräten in die USA verbieten. Da praktisch alle elektronischen Geräte inzwischen in Asien gefertigt werden, wäre das extrem schmerzhaft für jeden Hersteller. Apple hat im Gegenzug ebenfalls eine ITC-Patentklage gegen Samsung laufen.

Erst vor wenigen Wochen hatte Apple dem südkoreanischen Konkurrenten eine schwere Prozess-Niederlage in den USA zugefügt. Ein kalifornisches Geschworenen-Gericht stellte die Verletzung mehrerer Apple-Patente durch Samsung fest und sprach dem iPhone-Hersteller 1,05 Milliarden Dollar (rund 800 Mio Euro) Schadenersatz zu. Samsung versucht, diese Entscheidung zu kippen, bevor sie von der zuständigen Richterin bestätigt wird. Der Patentkrieg der beiden Unternehmen läuft bereits seit Frühjahr 2011. Inzwischen gibt es rund 50 Klagen in fast einem Dutzend Länder. Ein zentraler Schauplatz ist Deutschland. Bis zu der Entscheidung der Geschworenen in Kalifornien konnten sich die Seiten aber eher Nadelstiche zufügen.

Der Konflikt könnte sich noch ausweiten: Samsung hatte zuletzt gedroht, Apple in Europa und den USA mit seinen Patenten für den superschnellen LTE-Datenfunk zu verklagen. Das am Mittwoch vorgestellte neue iPhone 5 unterstützt die LTE-Technik.

(dpa)