Berlin. Außenministerin, Innenministerin und deutscher Botschafter wollen nicht an der Eröffnung der Olympischen Spiele in China teilnehmen.
Die Bundesregierung hat Kritik an der Situation der Menschenrechte in China geübt, lehnt aber einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in dem Land ab. „Ich mag Olympia und drücke unseren deutschen Sportlerinnen und Sportlern kräftig die Daumen. Gleichzeitig mache ich mir natürlich große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China, das kann ein solches Sportfest nicht überdecken“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unserer Redaktion.
„Ich wundere mich aber auch als Sportfan über plötzliche Regeländerungen für die Zulassung von Sportlerinnen und Sportlern zu Wettkämpfen, wie geänderte CT-Werte bei PCR-Tests. Freie Gesellschaften wie Olympische Spiele leben von fairen Regeln“, so die Ministerin weiter.
Olympische Spiele: Baerbock reist nicht nach Peking
Baerbock wies darauf hin, dass sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart habe, nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking zu reisen, die an diesem Freitag eröffnet werden. Auch der deutsche Botschafter in China werde an der Eröffnungsfeier nicht teilnehmen, teilte das Innenministerium mit. „Über Menschenrechte und andere sehr problematische Fragen diskutieren wir mit China auf politischer Ebene. Sportlerinnen und Sportler, die sich jahrelang auf die Olympischen Spiele vorbereitet haben, dürfen das aber nicht ausbaden müssen“, betonte die Außenministerin.
Prinzipiell sollten sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften an die Einhaltung zentraler Kriterien wie Pressefreiheit, Menschenrechte und Arbeitsbedingungen geknüpft werden. „Man kann große Sportfeste nur wirklich feiern, wenn andere Menschen dafür nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen“, erklärte Baerbock.
Die Fußball-WM im Golfstaat Katar im November und Dezember sei ein Beispiel dafür, dass Druck über die Medien etwas bewirken könne. „Im Zusammenhang mit Katar und den zahlreichen Berichten über die schlimmen Bedingungen auf den Baustellen für die Fußballstadien sieht man aber auch, dass internationale Aufmerksamkeit durchaus auch hilfreich sein und Dinge zum Besseren verändern kann.“
Mehr als 20 Staatsoberhäupter beim Empfang von Xi Jinping
Auch der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sprach sich gegen einen kompletten Boykott der Olympischen Winterspiele aus. Es wäre falsch, „diese Sportveranstaltung völlig zu politisieren“, sagte Heusgen unserer Redaktion. „Etwas anderes ist es aber, den Machthabern in Peking nicht durch eine politische Präsenz Reverenz zu erweisen.“
- Lesen Sie auch: Olympia-Boykott? Das ist eine wirkungslose China-Keule
Neben Russlands Staatschef Wladimir Putin nehmen auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman an der Eröffnungsfeier teil. Chinas Präsident Xi Jinping werde mehr als 20 Staatsoberhäupter und Vertreter internationaler Organisationen zu einem Bankett empfangen, hieß es. Dazu zählen Polens Präsident Andrzej Duda, der serbische Staatschef Aleksandar Vučić, Fürst Albert II. von Monaco und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Die USA und zahlreiche weitere westliche Länder wie Großbritannien, Dänemark oder die Niederlande hatten aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen einen diplomatischen Boykott der Spiele verkündet. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Renata Alt (FDP), übte Kritik an der Bundesregierung: „Ich hätte mir gewünscht, dass es zu einem offiziellen diplomatischen Boykott seitens der Bundesregierung kommt.“