Berlin. Ein Jahr nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes startet im Bundestag ein Untersuchungsausschuss. Die Liste der Versagens ist lang.
Der internationale Afghanistan-Einsatz endete vor knapp einem Jahr im Desaster. Viele Fragen sind bis heute nicht geklärt, auch diese: Welche Verantwortung tragen die damaligen Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Heiko Maas (SPD) und Horst Seehofer (CSU) für den chaotischen Abzug aus Kabul und dafür, dass tausende afghanische Ortskräfte zurückgelassen wurden?
An diesem Donnerstag beschließt der Bundestag mit den Stimmen der Ampel und der Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der das Drama aufarbeiten soll: Wieso räumten Deutschland und verbündete Staaten erst Mitte August Hals über Kopf ihre Botschaften auf der Flucht vor den Taliban?
In einem Evakuierungseinsatz wurden dann tausende Menschen auch von der Bundeswehr ausgeflogen, aber viele Afghanen warteten vergeblich am Flughafen in Kabul auf Rettung – die unvergesslichen Bilder gingen um die Welt und sind heute das Symbol der gescheiterten Mission. Den gesamten Bundeswehreinsatz seit 2001 will der Bundestag zusätzlich durch eine Enquetekommission untersuchen lassen.
Wehrbeauftragte will wissen: Wie hätte man Ortskräfte besser schützen können?
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), begrüßt die Pläne: „Es ist gut, dass dieses letzte Jahr in Afghanistan aufgearbeitet wird“, sagte Högl unserer Redaktion. Eine der Fragen aus ihrer Sicht: „Was hätte man tun können, um die Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen?“
Der Untersuchungsausschuss sei ein wichtiger Baustein der Afghanistan-Bilanz. Högl warb aber auch dafür, den gesamten Bundeswehr-Einsatz seit 2001 in den Blick zu nehmen und daraus wichtige Lehren und Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze zu ziehen.
Aus ihrer Sicht sei deshalb die Enquetekommission wichtiger für die Rolle der Bundeswehr. Die werde auch als Armee im Einsatz weiter gefragt sein. „Deshalb müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft die richtigen Konsequenzen ziehen und die Ziele solcher Einsätze realistischer setzen“, sagte Högl. Da fängt die Arbeit allerdings nicht bei Null an.
Dramatische Flucht aus Kabul: Das sind die Versäumnisse
Was die dramatische Flucht aus Kabul anbelangt, gibt es nach bisherigen Erkenntnissen drei zentrale Versäumnisse: Erstens haben der Bundesnachrichtendienst (BND) ebenso wie andere westliche Dienste im Frühjahr 2021 das Tempo des Taliban-Vormarsches unterschätzt und die Abwehrkraft der afghanischen Armee überschätzt.
Den US-Geheimdiensten war spätestens im April klar, dass es der afghanischen Regierung ohne ausländische Truppen schwerfallen werde, „die Taliban in Schach zu halten“ – aber sie gingen davon aus, dass die Islamisten frühestens gegen Jahresende die afghanische Armee besiegen würden.
Zweitens ging die Bundesregierung im Frühsommer das Problem der Ortskräfte zu zögerlich an, obwohl klar war, dass vor allem afghanische Helfer der Bundeswehr Racheakte der Taliban fürchten mussten. Helfer von Entwicklungsorganisationen sollten zunächst nicht in das Ausreiseprogramm einbezogen werden: Außenminister Maas fürchtete, damit würde ein „Massenexodus“ provoziert. Drittens reagierte die Bundesregierung im August zu spät, als sich die Lage in Kabul zuspitzte und auch US-Geheimdienste kalte Füße bekamen. Den Preis zahlten tausende afghanische Helfer deutscher Einrichtungen, die trotz der dann eingerichteten Luftbrücke der Alliierten zurückblieben.
Für das Drama in Afghanistan trägt auch Donald Trump Verantwortun
Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, das Betroffene bei der Ausreise unterstützt, begrüßt deshalb den Untersuchungsausschuss als „dringend notwendig“. Netzwerk-Leiter Marcus Grotian sagte unserer Redaktion: „Wir sind froh, dass Deutschland nun auch als eines der letzten betroffenen Länder mit einer Aufarbeitung beginnt.“ Die Frage sei, wer die Verantwortung dafür trage, dass so viele Menschen unter solch dramatischen Umständen überhaupt gerettet werden mussten, sagt Grotian. Deutschland und die anderen Nato-Staaten hätten damals ein „fatales Signal“ in die Welt gesendet.
Der Untersuchungsausschuss soll auch schon die Ereignisse im Februar 2020 beleuchten, als der damalige US-Präsident Donald Trump im Doha-Abkommen den Taliban einen Abzug der US-Truppen zusagte. Denn das Chaos in Kabul ist nur das letzte Glied in einer Kette von Fehlern, Trumps Entscheidung gehört dazu. Aber schon die Erwartung, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster etablieren zu können, war offenkundig viel zu ambitioniert und ging nicht einher mit entsprechender militärischer Ausstattung.
Zudem wurde das Ziel durch die Zusammenarbeit der US-Truppen mit korrupten Warlords und Regionalfürsten in den Augen der Afghanen schnell unglaubwürdig. Die Korruption behinderte zudem den Aufbau einer schlagkräftigen Armee, deren Stärke vom Westen lange schöngeredet wurde. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Ralf Stegner (SPD), sagt: „Es ist sicher nicht das letzte Mal gewesen, dass wir die Bundeswehr ins Ausland schicken. Wir müssen deshalb aus den Fehlern lernen und es beim nächsten Mal besser machen.“