Energiewende

Baerbock sieht Potenzial bei CO2-Grenzausgleichssteuer

Baerbock: Erreichen der Klimaneutralität ist gemeinsame Aufgabe

Baerbock: Erreichen der Klimaneutralität ist gemeinsame Aufgabe

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. Alle Ressorts der Bundesregierung und alle Teile der Gesellschaft könnten dazu beitragen, Deutschland als eines der ersten Industrieländer klimaneutral zu machen, sagte Baerbock auf einem Bund-Länder-Treffen der Grünen in Berlin.

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Annalena Baerbock ist überzeugt, dass die EU-Pläne für eine CO2-Grenzausgleichssteuer auch Auswirkungen auf Russland haben werden.

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet damit, dass die von der EU geplante CO2-Grenzausgleichssteuer auch in Russland zu einem Umschwenken auf erneuerbare Energien führen wird. "Die Pläne der EU für eine CO2-Grenzausgleichssteuer nimmt man dort sehr ernst – und gerade die Energie- und Stahlbranche weiß, dass sie sich darauf einstellen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte Baerbock unserer Redaktion und der französischen Zeitung "Ouest France".

"Viele große Firmen in Russland machen deshalb von selbst Tempo bei der Umstellung auf erneuerbare Energien und Wasserstoff", so Baerbock. Derzeit basiert ein Großteil der russischen Wirtschaft auf Öl und Gas – rund 60 Prozent der Ausfuhren des Landes entfallen auf die beiden Bereiche.

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Russland habe angesichts seiner schieren Größe ein "immenses Potenzial für neue Geschäftsmodelle bei grünem Wasserstoff und Waldaufforstung", fügte die Ministerin hinzu. „Was wäre es für ein Segen, diesbezüglich auf Grundlage internationalen Rechts zusammenarbeiten zu können.“

Baerbock schließt Klage gegen in EU-Energie-Streit nicht aus

Baerbock schloss eine Klage gegen die endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energie nicht aus. Die Bundesregierung habe in Brüssel ihre Gründe für den Ausstieg aus der Kernkraft deutlich gemacht.

"Wir werden sehen, wie die EU-Kommission mit unseren Argumenten umgeht. Alle weiteren Punkte, auch mit Blick auf mögliche Klagen prüfen wir." Österreich hatte eine Klage bereits angekündigt. Derzeit analysiert die Kommission die Stellungnahmen aus den EU-Mitgliedsstaaten. Der endgültige Vorschlag zur Bewertung der Atomenergie soll am kommenden Mittwoch vorgelegt werden.

(gau)

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