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Ukraine-Konflikt: USA lehnen Forderungen von Putin ab

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Dirk Hautkapp und Christian Kerl
Ukraine-Krise: "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit"

Ukraine-Krise- Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit

Anlässlich eines Treffens mit dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Geschlossenheit Deutschlands an der Seite der EU und der Nato in der Ukraine-Krise betont.

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Die USA und die Nato antworten auf Russlands Forderungen zur Sicherheit in Europa. Zugleich wächst die Kritik an Bundeskanzler Scholz.

Washington. Die schriftliche Antwort der USA und der Nato auf die russischen Forderungen nach neuen Sicherheits-Garantien in Osteuropa ist da – und sie wird Moskau inmitten der massiven Ukraine-Krise nicht gefallen. Die USA und ihre Verbündeten lehnen die Kernforderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Rückzug der Nato aus ihren östlichen Mitgliedsländern und nach einer Absage an jede Nato-Erweiterung ab.

US-Außenminister Tony Blinken sagte in Washington, die Ukraine wie auch andere Staaten müssten das Recht behalten, ihre Allianzen frei zu wählen. „Wir werden das Prinzip der offenen Tür der Nato aufrechterhalten”, bekräftigte Blinken. Details der Antwort sollten „noch privat behandelt werden“, sagte Blinken, doch machte er klar, dass die Forderung nach einem offiziellen Ende der Nato-Osterweiterung unmissverständlich zurückgewiesen wurde.

Ukraine-Krise: Nato-Generalsekretär ruft zur Deeskalation auf

In Brüssel sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Allianz könne keine Kompromisse bei ihren Grundprinzipien machen: Jedes Land habe danach das Recht, sich seine Sicherheitspartnerschaften selbst auszuwählen. „Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Wir wollen keine Konfrontation“, betonte Stoltenberg und schlug vor, die Allianz und Russland sollten jetzt Gespräche über eine verbesserte Kommunikation, Transparenz und über Rüstungskontrollvereinbarungen führen.

„Wir sind bereit, den russischen Bedenken zuzuhören und ein echtes Gespräch über europäische Sicherheit zu führen“, sagte Stoltenberg. Doch forderte der Nato-Generalsekretär Russland vor allem sehr nachdrücklich zu einer Deeskalation der Ukraine-Krise auf.

Russlands Truppenaufmarsch gehe weiter, die Lage für die europäische Sicherheit sei ernst. Nicht nur um die Ukraine herum seien aktuell verstärkt russischen Truppenbewegungen zu erkennen. Auch in Belarus sei Moskau dabei, Tausende Soldaten, Hunderte Flugzeuge und Raketen unter dem Vorwand eines Manövers zu installieren.

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USA wollen mit Russland verhandeln

Blinken sagte, Amerika habe in der vom US-Botschafter John Sullivan in Moskau überbrachten Depesche Russland einen „ernsthaften diplomatischen Pfad“ aufgezeigt, um den zuletzt täglich neu eskalierten Ukraine-Konflikt gewaltfrei zu beenden und wechselseitig über Sorgen und Ängste zu verhandeln.

Über die Details, wo Russland und die USA eine „gemeinsame Ebene” finden könnten, wollte Blinken auf Nachfragen nicht ausführlich sprechen. Er erwarte darüber mit seinem Gegenüber Sergej Lawrow in den nächsten Tagen ins Gespräch zu kommen.

Moskau reagiert – und verweist auf den Faktor Zeit

Analog zu seit Wochen gemachten Angeboten deutete der Chef-Diplomat an, dass man über ein neues, umfassendes „Start”-Abkommen zur Begrenzung aller Atomwaffen, über die Platzierung von Nato-Raketen in Ost-Europa und mehr Transparenz beim Abhalten von Militär-Manövern reden könne. Nicht aber über die Reduzierung von Nato-Truppen in Ost-Europa.

Blinken erklärte zudem, dass die amerikanische Antwort „komplett koordiniert” sei mit den westlichen Verbündeten und der Nato, die parallel in einem eigenen Brief an den Kreml reagiert hat. Blinken: „Wir sind uns da absolut einig.” Der Außenminister warnte Moskau auch erneut vor „massiven Konsequenzen“ im Fall eines Einmarsches in die Ukraine.

Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko bestätigte den Eingang der Schreiben am Mittwochabend. „Wir lesen. Studieren. Die Partner unseres Projekts studierten unser Projekt fast anderthalb Monate lang“, sagte Gruschko in einer ersten Reaktion.

Washington verwundert und verärgert über Deutschland

Unterdessen muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem für den 7. Februar geplanten Antrittsbesuch in Washington auf frostige Momente einstellen. Wie in europäischen Hauptstädten vom Baltikum über Polen bis Frankreich gibt es zunehmend auch in der US-Hauptstadt schwere Irritationen über den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt.

Im Kongress halten Republikaner wie auch viele Demokraten den SPD-Regierungschef für einen Hemmschuh, um Putin geschlossen begegnen zu können, sollte er den Befehl zu einem wie auch immer gearteten Angriff auf die Ukraine. Vor allem Scholz` Lavieren um die in der US-Politik parteiübergreifend abgelehnte Gas-Pipeline Nord Stream 2 löst Kopfschütteln aus.

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Olaf Scholz hält sich weiter bedeckt zu Nord Stream 2

Scholz hat zwar betont, „alle Optionen” seien auf dem Tisch, falls Moskau die Ukraine attackiert. Einen dauerhaften Verzicht auf die Lieferung von russischem Gas durch die neue Röhre hat er bisher öffentlich nicht erklärt. Noch verteidigt die Regierung von Joe Biden, vor allem Außenminister Tony Blinken, Berlin als „entschlossenen Verbündeten”, auf den man sich verlassen könne.

Intern aber ist die Administration latent vergrätzt über das, was der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, mit der Gefahr von einem „German Sonderweg” beschreibt. Dass Berlin Prüfaufträge erteilt, ob Haubitzen aus alten DDR-Beständen nach Kiew exportiert werden können, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, löst Stirnrunzeln aus. Michael O`Hanlon vom Brookings Institut sieht „Zweifel an den außenpolitischen Führungsfähigkeiten” von Scholz.

Dass Deutschland seine Weigerung, Kiew „letale Waffen” zur Verfügung zu stellen, mit der Nazi-Geschichte und dem Tod von rund 27 Millionen Russen im Zweiten Weltkrieg begründet, wird in Washington mit Unbehagen registriert. Und man dass der Ukraine statt Waffen über den Umweg Estland ein Feld-Lazarett zukommen lassen will, finden viele Entscheidungsträger bizarr.

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