Berlin. Eine mögliche Impfpflicht in Deutschland kommt wohl doch noch nicht schon Anfang März, wie ursprünglich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Politiker von SPD und Grünen dämpften am Wochenende Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages.
„Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Berliner „Tagesspiegel“: Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Zur Entschuldigung möglicher Verzögerungen sagte er, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“.
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Der Deutsche Städtetag setzt unterdessen auf eine rasche Entscheidung. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dieser Redaktion. „Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden. Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen.“ Lewe hoffe, dass sich angesichts der Omikron-Variante viele weitere Menschen impfen ließen: „Das schützt sie selbst und andere und zwar sofort.“
Über Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen
„Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff“, mahnte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, gegenüber dieser Redaktion zur Geduld in der Frage zur Impfpflicht. In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. „Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen.“ Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.
Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März.
Auch eine Mehrheit der Bürger spricht sich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge für eine allgemeine Impfpflicht aus. In der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ befürworteten 61 Prozent eine solche Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angabe.
Allgemeine Impfpflicht: Forderungen an Olaf Scholz
„Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz auf, in der Frage aktiver zu werden. „Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstrich die Bedeutung einer hohen Impfquote im Kampf gegen die Pandemie. Eine Impfpflicht sei „auch für weitere Varianten wichtig, die sich noch entwickeln können“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nach eigenen Angaben arbeitet der SPD-Politiker derzeit „als Abgeordneter“ an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige. (fmg/dpa)
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