Bundesregierung
Scholz: Diesen Amtseid legt er bei seiner Vereidigung ab
Aktualisiert: 07.12.2021, 15:57
SPD-Postenvergabe: Lauterbach wird Gesundheitsminister, Faeser Innenministerin
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Die Pläne für das neue Bundeskabinett stehen fest: Als letzte der drei Ampel-Parteien nominierte die SPD am die sieben von ihr gestellten Ministerinnen und Minister - darunter vier Frauen.
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Olaf Scholz legt voraussichtlich am Mittwoch als neuer Bundeskanzler seinen Amtseid ab. Diesen Spruch sagt er bei seiner Vereidigung.
Berlin. Olaf Scholz wird voraussichtlich am Mittwoch als Deutschlands neuer Kanzler vom Bundestag gewählt. Danach, gegen 12 Uhr, soll er von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vereidigt werden und seinen Amtseid leisten.
Was Scholz in den dafür eingeplanten zehn Minuten sagt, kann er sich nur bedingt aussuchen. Denn der Amtseid ist in Artikel 56 des Grundgesetztes geregelt.
Konrad Adenauer (*5. Januar 1876, † 19. April 1976) war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bekleidete das Amt von 1949 bis 1963, galt als Vater des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Der Bundeskanzler ist in Deutschland die politisch mächtigste Figur. Wir zeigen alle Amtsinhaber seit der Gründung der Bundesrepublik.
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Von 1951 bis 1955 war Adenauer zudem Außenminister und ließ in dieser Funktion vor allem die Beziehungen zu Frankreich und den USA wieder aufleben. Adenauer war Mitbegründer der CDU und ab 1950 für 16 Jahre Parteichef.
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Ludwig Erhard (*4. Februar 1897, † 5. Mai 1977) war von 1963 bis 1966 Bundeskanzler. Zuvor hatte er 14 Jahre an der Spitze des Wirtschaftsministeriums gestanden und das Wirtschaftswunder maßgeblich mit angeschoben.
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Als Kanzler blieb er in vielen Fragen glücklos und trat schon nach etwas mehr als drei Jahren zurück. Auch den CDU-Vorsitz hatte er nur kurz inne: von März 1966 bis Mai 1967.
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Kurt Georg Kiesinger (*6. April 1904, † 9. März 1988) wurde 1966 nach acht Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident ins Kanzleramt gewählt. Er war der erste Kanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. Seine Amtszeit war die kürzeste aller bisherigen Kanzler.
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Bei der Bundestagswahl 1969 blieb seine CDU zwar stärkste Kraft, musste die Regierung aber an eine sozialliberale Koalition abtreten. Kiesinger ging die FDP nach deren Absage an die CDU hart an und wurde dafür harsch kritisiert. Auch seine Vergangenheit als NSDAP-Mitglied wurde immer wieder kritisch beäugt.
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Willy Brandt (*18. Dezember 1913, † 8. Oktober 1992) war der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD, deren Vorsitzender er von 1964 bis 1987 war. Im Kabinett Kiesinger war er zuvor als Außenminister und Vizekanzler tätig, bis 1957 war er Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen.
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In seiner Zeit als Kanzler von 1969 bis 1974 sorgte Brandt vor allem für eine Annäherung an die Staaten des damaligen Ostblocks – eine erste Entspannung in Zeiten des Kalten Kriegs.
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Weltberühmt wurde sein „Kniefall von Warschau“ am 7. Dezember 1970 am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos , mit dem er in der polnischen Hauptstadt um Vergebung für die NS-Verbrechen bat. Für seine Entspannungspolitik erhielt der Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Wegen der Affäre um den Kanzleramtsspion Günter Guillaume trat er im Mai 1974 zurück.
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Helmut Schmidt (*23. Dezember 1918, †10. November 2015) übernahm ab 1974 für acht Jahre den Chefposten im Kanzleramt. Zuvor der SPD-Politiker von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, danach für zwei Jahre Finanzminister. In seine Amtszeit fielen einige wirtschaftliche Krisen, denen er unter anderem mit der Gründung des „Weltwirtschaftsgipfels“ begegnete.
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Im Kampf gegen die RAF-Terroristen setzte der Mann mit der Zigarette ab 1975 auf eine unnachgiebige Linie, die ihm vor allem Kritik der Opfer-Familien einbrachte. Sein in Schmidts eigener Partei hoch umstrittenes Engagement für den „Nato-Doppelbeschluss“, der die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als Gegengewicht zur sowjetischen Nuklearmacht vorsah, ließ die sozialliberale Koalition schließlich zerbrechen.
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Helmut Kohl (*3. April 1930, †16. Juni 2017) absolvierte die bislang längste Amtsperiode als Bundeskanzler: von 1982 bis 1998. Zuvor, von 1969 bis 1976, hatte der CDU-Politiker als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz regiert. In den Siebzigerjahren war Kohl mitverantwortlich für einige Kursänderungen in der CDU, deren Vorsitzender er von 1973 bis 1998 war.
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In seine Kanzlerschaft fiel die deutsche Wiedervereinigung, er gilt bis heute als „Kanzler der Einheit“. In der Kritik stand er am Ende seiner politischen Laufbahn wegen der CDU-Spendenaffäre, die ihn letztlich auch den Ehrenvorsitz seiner Partei kostete.
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Gerhard Schröder (*7. April 1944) wurde 1998 nach acht Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident zum Bundeskanzler gewählt. Der Sozialdemokrat blieb bis 2005 im Amt und an der Spitze der ersten rot-grünen Bundesregierung. Seine Regierung schickte erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt – zur Befriedung des Kosovo.
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Seine zweite Amtszeit „verdiente“ sich Schröder vor allem mit dem Krisenmanagement beim Elbe-Hochwasser 2002. Aus seiner Kanzlerschaft ging die Agenda 2010 hervor, aus der vor allem die „Hartz-Reformen“ bekannt sind. Die Agenda war seiner Zeit so umstritten und brachte ihm so viel Widerstände ein, dass er für 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl ansetzte, die Rot-Grün verlor.
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Mit Angela Merkel (*17. Juli 1954) kam 2005 die erste Frau an die Spitze der Bundesregierung. Zunächst regierte die Christdemokratin von 2005 bis 2009 in einer Großen Koalition mit der SPD, nach der Wahl 2009 mit einem Bündnis aus CDU und FDP – und seit 2013 wieder mit der SPD.
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Zuvor hatte sie als Ministerin für Frauen und Jugend (1991 bis 1994) sowie als Umweltministerin (1994 bis 1998) gearbeitet. Seit April 2000 ist Merkel Bundesvorsitzende der CDU.
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Nach dem Ja zur Großen Koalition ist Merkel am 14. März, sechs Monate nach der Bundestagswahl, zum vierten Mal wiedergewählt worden. In einem Weißen Blazer (bei den ersten Ernennungen trug sie einen schwarzen Blazer) legte sie Eidesformel ab.
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Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik. Er löste Angela Merkel ab, die im Wahlkampf 2021 nicht mehr für die Union angetreten war. Scholz hatte zuvor in der Großen Koalition als Vizekanzler und Finanzminister gearbeitet. Scholz gilt als penibler Technokrat.
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Zu den großen Krisen seiner Amtszeit gehört der Krieg in der Ukraine, den Russland unter Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begann. Scholz tauschte sich im Sommer 2022 dazu mit den führenden Industrienationen der G7 aus - hier ein Bild mit US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau.
Foto: Michael Kappeler / dpa
Olaf Scholz ist mit der SPD-Politikerin Britta Ernst (*1961) verheiratet. Die beiden leben in Potsdam.
Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken, picture alliance / dpa-tmn | Christin Klose
Amtseid von Olaf Scholz ist gesetzlich geregelt
Darin ist der Spruch, den der SPD-Politiker am Mittwoch wie Angela Merkel und die Kanzler vor ihm sagen wird, Wort für Wort festgelegt:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Amtseid als Kanzlerin: Das sagte Merkel
Lediglich bei dem letzten Satz hat Scholz eine Wahlmöglichkeit. Der Eid kann laut Gesetz nämlich auch ohne religiöse Beteuerung abgelegt werden.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit seinem Amtseid beendet Scholz dann auch die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel . Die CDU-Politikerin sagte den Spruch zuletzt im Jahr 2018. Auf "so wahr mir Gott helfe" verzichtete sie nicht.
Auch Minister werden vereidigt
Auch die neuen Ministerinnen und Minister im Bundeskabinett werden am Mittwoch vereidigt. Sie leisten dabei den gleichen Eid wie Scholz. (jtb)
Aktualisiert: Di., 07.12.2021, 15.57 Uhr
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