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Flüchtlingsstreit mit Belarus – Röttgen droht auch Putin

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Jochen Gaugele
Norbert Röttgen hat im Flüchtlingsstreit mit Belarus nun auch eine Warnung an Wladimir Putin ausgesprochen.

Norbert Röttgen hat im Flüchtlingsstreit mit Belarus nun auch eine Warnung an Wladimir Putin ausgesprochen.

Foto: dpa

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht auch Putin als Mitschuldigen.

Berlin. Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Konsequenzen gedroht.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko müsse „noch viel konsequenter sanktioniert werden, um seinem Regime und den Profiteuren die wirtschaftliche Basis zu entziehen“, sagte Röttgen unserer Redaktion. „Gleichzeitig muss die EU Putin klar zu verstehen geben, dass sich die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern werden, wenn er dieses Verhalten toleriert oder gar unterstützt.“

Röttgen fordert Landeverbot für Flüge mit Flüchtlingen in der EU

Sollten die Flüge nicht umgehend eingestellt werden, „dann muss das für die Staaten, aus denen sie kommen und die teilweise viel Geld von der EU erhalten, Konsequenzen haben“, verlangte Röttgen, der als möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz gilt. „Alle Fluglinien, die an diesem staatlich organisierten Menschenhandel beteiligt sind, müssen umgehend ein Landeverbot in der gesamten EU erhalten."

Die Lage an der belarussischen Grenze zu Polen hatte sich zuvor deutlich verschärft. Seit Wochen kommen dort von Belarus aus tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten an, um in die EU zu gelangen. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen gezielt dort hin zu bringen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben, und vermutet auch eine Beteiligung Russlands. Die belarussische Regierung wies die Vorwürfe zurück und warnte Polen vor „illegalen kriegerischen Handlungen“ gegen die Flüchtlinge.

Polen hatte mit einer massiven Aufstockung der Zahl seiner Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet reagiert.

Röttgen: Europa darf sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen

Russland gehört zu insgesamt 33 Ländern, aus denen Flüchtlinge nach Angaben der EU-Kommission möglicherweise über Belarus in die EU geschleust werden. Lukaschenko traf sich am Dienstag mit Putin. Die Präsidenten hätten „ihre Meinungen zu der Situation mit den Flüchtlingen ausgetauscht“, teilte der Kreml am Dienstag mit. Lukaschenkos Büro erklärte, beide Staatschefs teilten „die besondere Besorgnis angesichts der Stationierung regulärer polnischer Truppen an der Grenze“.

Röttgen mahnte, Europa dürfe sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen. „Denn genau das versucht er, indem er Flüchtlinge instrumentalisiert und gezielt an die polnisch-belarussische Grenze schleust. Das ist nichts anderes als staatlich gelenkter Menschenhandel.“ Lukaschenko wolle die Europäer für ihre Solidarität mit dem belarussischen Volk bestrafen und dazu zwingen, die Sanktionspolitik gegenüber seinem Regime zu beenden. Röttgen: „Das Gegenteil muss jetzt geschehen.“

Polizeigewerkschaft fordert „rechtsstaatliche Asylverfahren“ an Belarus-Grenze

Faire Asylverfahren für die Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Polen forderte derweil der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei, Sven Hüber. „Trotz der angespannten Lage an der EU-Außengrenze müssen rechtsstaatliche Verfahren gelten“, sagte Hüber unserer Redaktion. „Das heißt auch, die polnischen Grenzbeamten dürfen die Schutzsuchenden nach Überschreiten der Grenze und Stellung eines Schutzersuchens nicht nach Belarus zurückdrängen und auch humanitäre Hilfe nicht verhindern.“ Wer Asyl suche, müsse „ein rechtsstaatliches Asylverfahren bekommen“, hob GdP-Vize Hüber hervor.

Wer dann einen Schutztitel erhalte, müsse in Europa verteilt werden. „Das ist gerechte und humanitäre EU-Migrationspolitik. Jetzt mit Härte an der Grenze gegen die Menschen vorzugehen, treibt nur das Spiel von Lukaschenko weiter“, sagte Hüber. Zugleich hob der Polizeigewerkschafter hervor, dass die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze zeige, „wie brüchig das EU-Asylsystem“ geworden sei. „Jedes Land spielt sein eigenes Spiel, Polen schützt seine Grenze selbst, ignoriert die Forderungen, aber auch die Hilfe aus der EU und Deutschland.“

Mit Blick auf die angespannte Lage an der Grenze zu Polen wirft Bundespolizist Hüber dem Regime in Minsk „staatliches Schleusertum“ vor. „Da gibt es viele, die mitverdienen: Reisebüros, Fluglinien, Schleuserbanden. Allen voran aber ist der belarussische Diktator Lukaschenko der Profiteur, der auf dem Rücken von Menschenleben die EU in ihrer Achillesferse treffen will: der Asylpolitik“, so Hüber.

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