Bundestagswahl-Blog

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Baerbock als Kanzlerin

Lesedauer: 37 Minuten
Das ist das Gehalt der deutschen Politiker

Das ist das Gehalt der deutschen Politiker

Die deutschen Politiker tragen viel Verantwortung und treffen tagtäglich wichtige Entscheidungen. Wie sich das auszahlt, sehen Sie im Video.

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Die Mehrheit der Deutschen will Annalena Baerbock nicht als Kanzlerin. Grüne in der Regierung - das wäre etwas anderes. Mehr im Blog.

  • In rund 100 Tagen wird in Deutschland der 20. Bundestag gewählt
  • Die Bundestagswahl findet am 26. September statt
  • Die Mehrheit der Wähler kann sich momentan Armin Laschet (CDU) als Kanzler vorstellen
  • Annalena Baerbock (Grüne) stürzt in einer aktuellen Umfrage hingegen ab
  • Olaf Scholz (SPD) korrigiert ein Detail in seinem Lebenslauf

Berlin. In wenigen Monaten ist es so weit: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren. Egal, ob es um Corona-Masken, Mindestlohn oder interne Querelen geht: Die Spitzenpolitikerinnen und -politiker halten derzeit mit Forderungen und gegenseitigen Vorwürfen nicht hinter dem Berg. Gekämpft wird eben nicht nur um die Sache, sondern auch um jede Wählerstimme.

Besonderen Druck bekommt dabei Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu spüren. Ihre Partei hat deutlich an Zuspruch verloren. Die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz macht unterdessen deutlich, dass nicht die Grünen, sondern die Union ihr Hauptgegner ist. Deren Kandidat fürs Kanzleramt, Armin Laschet, liegt in der Wählergunst vorne.

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 17. Juni: Baerbock sucht für den Klimaschutz den Schulterschluss mit der Wirtschaft

20.53 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für einen Pakt zwischen Industrie und Politik ausgesprochen, um die Wirtschaft beim Umstieg auf mehr Klimafreundlichkeit zu unterstützen. Klimaschutzverträge sollten Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Branchen die nötige Planungssicherheit verschaffen, damit sie auf eine klimaneutrale Produktion umsteigen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein fünfseitiges Positionspapier Baerbocks. Mithilfe der Klimaschutzverträge will die Grünen-Chefin die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken und somit „die richtigen Anreize für Emissionsminderungen“ setzen.

Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstehen. „Dazu wird ein fester Preis garantiert, mit dem Maßnahmen der CO2-Emissionsminderung über den aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt werden“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem Papier. „Denn aktuell wird der wahre ökologische Preis nicht abgebildet.“ Klimafreundliche Investitionen würden dadurch benachteiligt.

Lufthansa-Chef spricht sich gegen Verbot von Kurzstreckenflügen aus

19.22 Uhr: Lufthansa-Chef Carsten Spohr sieht ein mögliches Verbot von bestimmten Kurzstrecken erwartungsgemäß kritisch. "Technologie wird die Herausforderung lösen", sagte Spohr am Vorabend der Nationalen Luftfahrtkonferenz. Lösungen seien in Arbeit. Künftig würden Flugzeuge mit synthetischen Kraftstoffen fliegen.

Die Diskussion um Flugverbote werde manchmal irrational und ohne Substanz geführt, sagte Spohr bei einer Veranstaltung der European School of Management and Technology Berlin. Selbst dem Verbot von Inlandsflügen in Frankreich fielen tatsächlich nur sehr wenige Verbindungen zum Opfer.

Die Nationalversammlung hatte Anfang Mai einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge vorsieht, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert.

#unteilbar-Demo vor Bundestagswahl für eine gerechtere Gesellschaft

17.40 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September will das Bündnis #unteilbar in Berlin gegen eine soziale Spaltung der Gesellschaft und eine Verschärfung der Klimakrise protestieren. Laut Polizei wurden zu der Demonstration am 4. September 10.000 Teilnehmer angemeldet. Startpunkt ist demnach der Leopoldplatz in Wedding. Von dort aus soll es zum Brandenburger Tor gehen. Motto der angekündigten Großdemonstration: "Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft".

Nach Angaben der Veranstalter haben mehr als 160 Organisationen, Verbände und Initiativen den Aufruf unterzeichnet, darunter die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Fridays for Future, Amnesty International, die Seebrücke und die Omas gegen Rechts. Sie fordern unter anderem eine Gesellschaft ohne Armut und eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Auch wollen sie einen weltweiten gerechten Zugang zu .

Bericht: Scholz plant für 2022 noch mehr Schulden

16.33 Uhr: Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro liegen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. In den im März beschlossenen Haushalts-Eckpunkten der Regierung war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro enthalten.

Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings dürfte der Haushalt in dieser Form nie in Kraft treten, da nach der Bundestagswahl die dann neue Regierung voraussichtlich eigene Akzente setzen will.

Als Grund für den höheren Ansatz der Neuverschuldung in dem Etatentwurf wurden vor allem Mehrkosten für Gesundheit, Pflege und für den Klimaschutz genannt.

Baerbock stellt neues Buch mit politischen Zielen vor

14.43 Uhr: Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat in Berlin ihr neues Buch vorgestellt. Unter dem Titel „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ skizziert sie ihr politisches Programm – von der Außenpolitik, über Klimawandel bis hin zu den Themenbereichen Schule und innere Sicherheit. In dem Buch erfährt man aber auch einiges über Baerbock selbst. Mehr dazu: Grüne: Was Annalena Baerbock in ihrem neuen Buch verrät

Bundestagswahl: Sicherheitsbehörden warnen Politiker und Wähler

10.24 Uhr: Die Sicherheitsbehörden sind 100 Tage vor der Bundestagswahl in Hab-Acht-Stellung. Denn einige Staaten haben nach ihrer Einschätzung ein Interesse daran, den Ausgang dieser Wahl durch Desinformation und womöglich auch durch gezielte Hackerangriffe zu beeinflussen - allen voran Russland. Hellhörig gemacht hat die Behörden ein Phishing-Angriff auf private E-Mail-Konten etlicher Bundestags- und Landtagsabgeordneter. Auffällig ist auch, dass nach dem Höhenflug der Grünen in Wählerumfragen die Stimmungsmache gegen die Partei in Medien wie RT DE, dem deutschsprachigen Ableger des russischen Staatsmediums RT, deutlich zugenommen hat.

Dabei ging es weniger um von Grünen-Politikern aufgebrachte Aufregerthemen, die in deutschen Medien eine Rolle spielten, wie etwa den Benzinpreis oder die Frage, ob das Eigenheim als Wohnform noch zeitgemäß sei. Denn problematisch sind im Wahlprogramm der Grünen aus russischer Sicht wohl eher ihre Ablehnung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2, die klare Positionierung gegen die mit Russland verbündete syrische Regierung und ihre Haltung zum Konflikt in der Ost-Ukraine. Die Grünen seien in der Außenpolitik "aggressiv", heißt es in deutschsprachigen russischen Medien. Wer sein Kreuz bei den Grünen mache, der wähle "Krieg".

Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Baerbock als Kanzlerin ab

8.45 Uhr: Laut einer Civey-Umfrage für den "Spiegel" ist eine Mehrheit der Deutschen gegen Annalena Baerbock als Kanzlerin. Auf die Frage, ob sie sich die grüne Spitzenkandidatin im Kanzleramt wünschen würden, antworteten 68 Prozent der Befragten mit Nein. Knapp 27 Prozent stimmten mit Ja. Wie Armin Laschet und Olaf Scholz ankommen, wurde in dieser Befragung nicht erhoben.

Wehrhafte-Demokratie-Gesetz: SPD will Einigung forcieren

1.01 Uhr: Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in einem Brief an die Unionsfraktion kurz vor der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode auf eine Einigung über das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" gedrängt. "Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie zu verabschieden", heißt es in dem Brief der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese an die Vize-Fraktionschefs von CDU und CSU. Ein Gesetzentwurf liege vor und sei zwischen Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgestimmt, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.

Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, das Gesetz kommende Woche im Deutschen Bundestag zu beschließen. "Wir appellieren an Sie, einer gemeinsamen Fraktionsinitiative zuzustimmen." Mit dem Katalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus habe die Koalition "wichtige Maßnahmen" ergriffen, heben SPD-Politiker Wiese und Mast in dem Schreiben hervor. "Lassen Sie uns gemeinsam zum Ende der Wahlperiode noch ein weiteres starkes Zeichen gegen rechtsextremistischen Hass und antisemitische Hetze setzen."

Das sogenannte "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" ist Teil des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Es soll unter anderem regeln, dass Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft einsetzen, mehr Geld bekommen.

News zur Bundestagswahl von Mittwoch, 16. Juni: Gegen Stalking: Koalitionsfraktionen einig über Gesetzespaket

22.21 Uhr: Rechtspolitiker der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag haben sich auf ein umfassendes Gesetzespaket mit Strafverschärfungen unter anderem für Stalking geeinigt. "Wir schützen Betroffene vor den unerwünschten Annäherungsversuchen künftig besser, indem wir die hohen Voraussetzungen für die Anwendung dieses Straftatbestandes Stalking herabsenken und den Strafrahmen verschärfen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) bestätigte die Einigung. Die Vorhaben sollen in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden - also in der letzten regulären Sitzungswoche vor der Bundestagswahl.

Zudem sollen Nacktaufnahmen an öffentlichen Orten strafbar werden. "Es landen immer wieder Aufnahmen von intimen Körperbereichen, die an öffentlich zugänglichen Orten wie Stränden oder Saunen gemacht wurden, auf pornografischen Internetseiten", erklärte Fechner. Wer an solchen Orten absichtlich oder wissentlich Nacktaufnahmen herstellt, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Das gilt auch für denjenigen, der wissentlich solche unbefugt erstellten Fotos verbreitet.

Bericht: Scholz korrigiert Detail in seinem Lebenslauf

19.17 Uhr: Der Lebenslauf von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums musste einem Bericht zufolge korrigiert werden. Der Bundesfinanzminister hat auf Anfrage der "Welt" angegeben, dass er sein Studium der Rechtswissenschaften bereits 1984 abgeschlossen hat - und nicht wie bislang angegeben 1985.

Nach aktuellen Angaben hat Scholz sein Examen bereits im März 1984 abgelegt, berichtete die "Welt" am Mittwoch. Danach habe der SPD-Politiker von April 1984 bis Juli 1985 Zivildienst in einem staatlichen Pflegeheim geleistet. Dieser taucht nun erstmals überhaupt auf der Seite des Ministeriums auf.

Dem Bericht zufolge hatte Scholz im vergangenen Jahr in einem Podcast mit Journalist Ulrich Wickert hatte der Bundesfinanzminister im vergangenen Jahr von seinem Zivildienst berichtet, ein Dienst, der zur damaligen Zeit 16 Monate in Anspruch nahm. Auf "Welt"-Anfrage habe das Ministerium nun die Angaben korrigiert.

Satiriker und Politiker Martin Sonneborn (Die Partei) erlaubte sich daraufhin auf Twitter einen Scherz.

Kandidaten diskutieren im Vierkampf übers Klima

18.23 Uhr: Zum Start der heißen Wahlkampfphase stellten sich die Kanzlerkandidatin und -kandidaten nicht im Fernsehen einem Vierkampf, sondern beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU), Christian Lindner (FDP) sowie Olaf Scholz (SPD) diskutierten am Mittwochnachmittag auf dem Podium, welche Partei sich in Zukunft am besten ums Klima kümmert und gleichzeitig für ausreichend Energie sorgt, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu stark zu belasten.

Laschet machte deutlich, welche Lorbeeren aus der Vergangenheit er für sich beansprucht: "Die Grünen haben mit dem Kohleausstieg nichts zu tun. Den habe ich persönlich verhandelt mit Stephan Weil von der SPD." Baerbock hingegen sagte, dass in den vergangenen Jahren bei Weitem nicht alles toll gelaufen sei. Scholz hob hervor: "Die größte Herausforderung, vor der wir hier in Deutschland stehen, ist, dass wir mehr Strom bekommen." Doch laut Lindner müssen dafür erst einmal Weichen gestellt werden: "Die Energie- und Klimawende setzt eine Denkwende voraus."

AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel

14.35 Uhr: Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Partei am Mittwoch nach mündlicher Verhandlung ab. Der Bundestag hatte Ende 2020 ein Bußgeld von 396.000 Euro gegen die AfD verhängt, nachdem zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden.

Die AfD argumentierte, dass es sich bei den Zahlungen um eine Direktspende an die damalige Kreisvorsitzende Weidel und nicht um eine Parteispende gehandelt habe. Dies sah das Gericht anders: Es habe sich um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes und nicht um eine Direktspende gehandelt. Entscheidend sei, dass das Geld auf dem Parteikonto eingegangen und im Verfügungsbereich der Partei geblieben sei und damit auch Rechnungen bezahlt worden seien.

Die AfD führte zudem an, dass die Spenden im Jahr 2018 an die Unternehmen zurückgezahlt worden seien. Die Bundestagsverwaltung argumentierte, der Zeitraum zwischen Zuwendung und Rückzahlung sei zu groß gewesen. Auch das Gericht befand, die AfD habe die Spenden nicht unverzüglich, sondern erst zwischen sieben und neun Monaten nach Zahlungseingang zurücküberwiesen. Die Berufung gegen das Urteil ließ das Verwaltungsgericht zu.

Justizministerin Lambrecht für gezieltere Erfassung von Gewalt gegen Kommunalpolitiker

14.30 Uhr: Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollten aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. "Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind das Rückgrat unserer Demokratie", sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist sehr wichtig, sie besser vor Angriffen und Anfeindungen zu schützen."

Lambrecht sagte, sie begrüße eine Initiative, Straftaten in dem Bereich gezielter zu registrieren und nachdrücklicher zu ahnden. Um das Thema geht es unter anderem auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im badischen Rust. Der Vorstoß dreht sich um die Dokumentation solcher Taten in den Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität.

Seit Anfang April gelte bereits ein umfassendes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, sagte Lambrecht. Polizei und Justiz könnten nun viel entschiedener gegen demokratiefeindliche Hetze vorgehen. "Der besondere strafrechtliche Schutz vor Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich auf allen politischen Ebenen - auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker", sagte Lambrecht. "Diese strafrechtlichen Instrumente müssen jetzt konsequent angewandt werden."

Laschet für "Modernisierungsjahrzehnt" nach Pandemie

12.15 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Lehren aus der Corona-Pandemie für die Zeit nach der Krise ziehen. "Es wird nach der Pandemie darauf ankommen, ein Modernisierungsjahrzehnt einzuleiten", sagte der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Dieses "Modernisierungsjahrzehnt" solle nicht nur schneller und digitaler, sondern vor allem unbürokratischer werden.

"Schon heute können und müssen wir uns mit vollem Elan daran machen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen", sagte Laschet. Das gelte sowohl aus wirtschaftlicher, sozialer und kultureller als auch aus bildungspolitischer Sicht.

Der Abstand zwischen Union und Grünen vergrößert sich deutlich

9.57 Uhr: Die Union darf weiter hoffen: CDU und CSU haben ihren Vorsprung vor den Grünen im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und n-tv auf sieben Prozentpunkte ausgebaut. Auch in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts erreicht die Union 28 Prozent und gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Die Grüne verlieren einen Punkt und kommen auf 21 Prozent.

Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, lägen SPD und FDP mit jeweils 14 Prozent der Stimmen gleichauf. Die AfD käme auf neun Prozent, die Linke auf sieben. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen fällt der Umfrage zufolge mit 24 Prozent genauso hoch aus wie bei der Bundestagswahl 2017.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock verliert in der Kanzlerfrage im "Trendbarometer" gegenüber dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Derzeit würden sich bei einer Direktwahl 23 Prozent der Wähler für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten entscheiden. Gegenüber der Vorwoche verliert Baerbock abermals einen Prozentpunkt. Mit 20 Prozent Zustimmung erreicht sie zwölf Prozentpunkte weniger als unmittelbar nach ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin der Grünen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würde noch 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Umweltministerin Schulze rechnet nicht mehr mit Einigung bei CO2-Preis-Verteilung

6.38 Uhr: Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl im September wohl nicht mehr beschlossen werden. Auch am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett nicht mit der noch offenen Formulierungshilfe befassen – zum Ärger von Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

"Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Ich frage mich, was feste Vereinbarungen und all die Bekenntnisse der Union zum sozial gerechten Klimaschutz noch wert sind, wenn Immobilien-Lobbyisten in der CDU/CSU-Fraktion solche Fortschritte einfach so verhindern können", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

Ohne den Beschluss der Formulierungshilfe im Bundeskabinett gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass es das Thema in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch auf die Tagesordnung des Parlaments schafft. Auch Schulze macht sich keine Hoffnungen mehr, die Aufteilung mit der Unterstützung von CDU/CSU noch beschließen zu können: "Ich setze darauf, dass wir Ende des Jahres eine Regierung diesseits der Union bilden können, die solche vernünftigen und fairen Lösungen für den Klimaschutz beschließen und umsetzen kann", so Schulze.

Regierungsstreit um Mindestlohn: Arbeitsminister Heil wirft Wirtschaftsminister Altmaier Blockade vor

1.01 Uhr: In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um den Mindestlohn. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren, obwohl sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zu einer solchen europaweiten Regelung bekannt hätten. "Es darf in Europa keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben. Die Konservativen müssen ihren Widerstand aufgeben", sagte Heil unserer Redaktion.

Im EU-Ministerrat war die Einigung auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne am Montag auf das zweite Halbjahr vertagt worden. Wegen interner Uneinigkeit vermeidet die Bundesregierung offenbar eine klare Positionierung zu dem Vorschlag, obwohl sie bei EU-Beratungen sonst eine zentrale Rolle spielt.

Der Arbeitsminister forderte, die Bundesregierung solle den Koalitionsvertrag umsetzen "und den EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne konsequent und vorbehaltlos unterstützen." Aktuell werde das Vorhaben aber "durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium blockiert", beklagte Heil. Vom Aufschwung nach der Corona-Pandemie sollten alle Beschäftigten profitieren. "Wer den sozialen Frieden will, muss Armutslöhne in ganz Europa bekämpfen", fügte der Minister hinzu.

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 15. Juni: Laschets Wahlprogramm: Das steht im ersten Entwurf

21.26 Uhr: Am Sonntagabend wollen CDU und CSU bei einem Treffen in Berlin über ihr gemeinsames Wahlprogramm beraten. Wohin die Reise geht, verrät ein erster Entwurf aus der CDU, der unserer Redaktion vorliegt. Er ist noch nicht abgestimmt zwischen den Schwesterparteien und auch noch nicht von den Führungsgremien abgesegnet. Zentraler Punkt ist das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.

Ex-Parteichefin Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal

19.20 Uhr: Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei - dabei geht es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker. "Wie die AfD sich den Wählern präsentierte, bestimmten nicht mehr sie als Politiker oder Abgeordnete, sondern diejenigen, die sie mit Geld korrumpierten", heißt es in einem Auszug aus Petrys angekündigtem Buch "Requiem für die AfD", den das Portal "t-online.de" am Dienstag veröffentlichte.

Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sei nach der Annahme verdeckter Spenden zum inzwischen aufgelösten rechten "Flügel" übergelaufen, behauptet Petry. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, habe ihre Opposition gegen den Thüringer AfD-Politiker und einstigen führenden Kopf des "Flügels" Björn Höcke aufgegeben und anschließend ebenfalls Geld erhalten.

Den gleichen Vorwurf erhebt Petry gegen den AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Guido Reil. Auch die frühe AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger habe "anscheinend über unerschöpfliche Geldquellen" verfügt.

Klingbeil: Hauptgegner der SPD ist die Union

18.05 Uhr: Trotz starker Umfragewerte der Grünen sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Union als Hauptgegner bei der Bundestagswahl. "Weil es dadurch, dass Merkel aufhört, bei der Union gerade ein Umbruch gibt", erklärte Klingbeil bei einer Sommertour in seinem Wahlkreis in Niedersachsen. Viele Bürger hätten die Union wegen Angela Merkel gewählt. "Das sind keine klassischen CDU-Wähler", hier liege die Chance der SPD.

"Die Konflikte zur Union zu haben, auch in Fragen der Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, ist meines Erachtens das Richtige, um Merkel-Wählerinnen und Wähler zu erreichen", sagte Klingbeil. Die SPD habe mit Olaf Scholz den erfahrensten der Kanzlerkandidaten, das könne sich hier auszahlen. "Das heißt nicht, dass es nicht auch Auseinandersetzungen mit den Grünen gibt. Aber Hauptgegner ist die Union in diesem Wahlkampf."

Linke-Chefin: Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde "nicht realistisch"

16.53 Uhr: Trotz schlechter Umfragewerte sieht die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ihre Partei bei der Bundestagswahl nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auf die Frage, wie sie sich auf einen solchen Fall vorbereite, sagte die Co-Parteichefin der "Welt": "Das Szenario ist aus meiner Sicht nicht realistisch." Die Linke steht in den Umfragen momentan nur bei sechs bis sieben Prozent. Als Ziel hatten Wissler und ihr Co-Spitzenkandidat, Fraktionschef Dietmar Bartsch, ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl ausgegeben. "2017 haben wir 9,2 Prozent erreicht, wir wollen stärker werden. Wir korrigieren keine Ziele nach unten", sagte Wissler nun.

Zum Antrag auf Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht, den einige Linke-Mitglieder gestellt haben, sagte Wissler, es gelte sich hinter dem Wahlprogramm zu versammeln. "Der politische Gegner steht außerhalb der Partei, nicht innerhalb." Bei einem zweitägigen Online-Parteitag will die Linke am Samstag und Sonntag über ihr Wahlprogramm debattieren und abstimmen.

Janßen und Kura wollen Grüne in Niedersachsen weiterhin anführen

15.56 Uhr: Die beiden Vorsitzenden der Grünen in Niedersachsen, Hans-Joachim Janßen und Anne Kura, wollen auch künftig ihre Partei anführen. "Wir bewerben uns zur Wiederwahl für den Landesvorstand", kündigten die beiden am Dienstag in Hannnover an. Am Wochenende entscheiden die niedersächsischen Grünen bei einer überwiegend digitalen Landesdelegiertenkonferenz in Emden unter anderem über ihren Vorstand. Den Parteien in Niedersachsen steht eine bewegte Zeit bevor: Am 12. September sind Kommunalwahlen, am 26. September ist Bundestagswahl und im Herbst des kommenden Jahres findet die Landtagswahl statt. Am Wochenende wollen die Grünen auch mit der Verabschiedung einer kommunalpolitischen Erklärung in den Kommunalwahlkampf starten. Außerdem soll in einer Aktuellen Stunde über eine Resolution beraten werden, die unter anderem eine Investitionsoffensive für Niedersachsen vorsieht.

Klöckner wirft SPD Blockade bei Tierwohlkennzeichen vor

13.09 Uhr: Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der SPD eine Blockade des geplanten Tierwohl-Logos für Fleisch vorgehalten und Vorwürfe des Koalitionspartners zurückgewiesen. "Schade, wenn der SPD der Wahlkampf wichtiger ist als schnelle und merkbare Verbesserungen beim Tierwohl", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei bezeichnend, wenn die SPD als Grund nenne, man wolle ein verpflichtendes Kennzeichen, dann aber keinen Entwurf dazu vorlege - eben weil es gegen Europarecht verstieße. So lange es keinen europäischen Rechtsrahmen gebe, könne Deutschland national kein für alle verpflichtendes Kennzeichen einführen.

Das staatliche Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nannte die vorliegenden Entwürfe "absolut ungenügend". Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte auf eine verpflichtende Kennzeichnung. Unionsfraktionsvize Gitta Connemann sagte ebenfalls, das Tierwohlkennzeichen-Gesetz werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.

SPD wirft Union Umverteilung von unten nach oben vor

10.28 Uhr: Die SPD hat der Union wegen ihrer Ideensammlung für ihr Wahlprogramm vorgeworfen, von unten nach oben umverteilen zu wollen. "Der CDU und CSU sind die Interessen ihrer diversen Lobbygruppen augenscheinlich noch immer wichtiger als vernünftige Antworten für mehr Gerechtigkeit und mutigen Fortschritt in unserem Land", sagte Fraktionsvize Achim Post am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Steuersenkungen für große Konzerne und die reichsten Einkommensbezieher sind so ziemlich das Gegenteil von dem, was jetzt nach der Krise notwendig ist."

Zur Ideensammlung für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zählen etwa die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro und die Erhöhung des Betrags, ab dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent bei der Einkommenssteuer fällig wird. Auf das Programm verständigen wollen sich die Spitzen von CDU und CSU bei einer Klausur am kommenden Sonntag und Montag in Berlin.

CDU will laut Bericht höhere Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt

9.36 Uhr: Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeitet, solle mehr Rente bekommen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag aus dem Entwurf für das von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geplante Wahlprogramm. Erleichterungen soll es demnach für Pflegende geben. Geringverdiener sollen durch eine Betriebsrente besser gestellt werden.

Dem Bericht zufolge sollen Firmenchefs außerdem Geringverdienern eine Betriebsrente anbieten müssen. Deren Beiträge sollen Firma, Arbeitnehmer und der Staat zahlen. Menschen, die Angehörige pflegen, sollen demnach auch nach Rentenbeginn problemlos ihre Bezüge erhöhen können, berichtete die Zeitung weiter aus dem Programmentwurf. Bislang mussten sie erst kompliziert eine Teilrente beantragen.

Das planen Parteien im Wahlprogramm zur Rente
Das planen Parteien im Wahlprogramm zur Rente

Beim Verkauf von Wertpapieren nach mindestens zehn Jahren sollen bis zu 50.000 Euro steuerfrei sein, schrieb "Bild" weiter unter Berufung auf den Entwurf. Zugleich solle die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 Euro auf 550 Euro im Monat ansteigen. Um besser privat vorsorgen zu können, soll unter anderem der steuerfreie Pauschbetrag für Arbeitnehmer von 1000 auf 1250 Euro pro Jahr steigen.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst deutlich später als bisher greifen. Aktuell greift er bei 57.919 Euro Bruttoeinkommen im Jahr.

Umfrage: Grüne sinken unter 20-Prozent-Marke

8.51 Uhr: Die Grünen sind einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung kommen die Grünen in der Sonntagsfrage noch auf 19,5 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt mit 16,5 Prozent noch drei Prozentpunkte hinter den Grünen.

Die Union gewinnt ebenfalls einen Punkt und liegt mit 27,5 Prozent klar vorn. Die Umfragewerte für FDP mit 13,5 Prozent und AfD mit 11,0 Prozent änderten sich nicht. Die Linke büßt einen Punkt auf nun 6,0 Prozent ein.

Serap Güler ist Laschets Joker

5.30 Uhr: Die muslimische CDU-Politikerin Serap Güler gehört zu den engsten politischen Vertrauten von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Fürs Wahlkampf-Team gilt sie als gesetzt. Lesen Sie hier, wer Serap Güler, der Joker in Laschets Kampf ums Kanzleramt, ist.

Montag, 14. Juni: Scholz: CDU wird Deutschland Wohlstand kosten

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Union Blockade vorgeworden: "Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschland Wohlstand kosten"
  • Die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, ist gegen ein schnelles Ende der Maskenpflicht. Sie halte es für "völlig falsch", jetzt eine Debatte über eine generelle Aufhebung der Maskenpflicht zu führen
  • In der Union wird für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September über Entlastungen von Bürgern und Unternehmen diskutiert. Möglich wäre die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland angemahnt. Noch immer fühlten sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse, sagte Scholz am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow
  • Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich
  • Das Ringen der Grünen mit ihrer Akzeptanz für den Nato-Einsatz im Kosovo 1999 war für Annalena Baerbock ein Grund für den späteren Eintritt in die Partei. Das schreibt die heutige Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin in ihrem ersten Buch

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 13. Juni: CDU-Generalsekretär Ziemiak erntet Kritik

  • Beim Grünen-Parteitag hat die Publizistin Carolin Emcke in ihrer Rede Wissenschaftsfeindlichkeit thematisiert und mit einer bestimmten Formulierung für Empörung gesorgt. Lesen Sie hier, warum CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak anschließend kritisiert wurde
  • Der frühere Grünen-Chef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht seine Partei nach ihrem Bundesparteitag gestärkt. Zufrieden äußerte sich nach dem Parteitag auch Ko-Parteichef Robert Habeck. Die Grünen gingen stabilisiert aus den Beratungen hervor, sagte er der ARD
  • Die Grünen stellen sich nicht generell gegen den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Diese Systeme könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in einem am Sonntag auf dem Online-Parteitag beschlossenen Antrag, der Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet
  • In der Außenpolitik setzen die Grünen auf deutliche Worte gegenüber den Regierungen in China und Russland
  • Das Grünen-Wahlprogramm wird das Wort "Deutschland" im Titel tragen. Parteimitglieder, die es streichen wollten, hatten ihre Anträge zurückgezogen
  • Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seiner Partei nach den Startproblemen im Bundestagswahlkampf Mut gemacht
  • Nach relativ friedlichen Debatten über Ökologie, Soziales und gesellschaftliches Miteinander wenden sich die Grünen zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Außenpolitik zu

News zur Bundestagswahl von Samstag, 12. Juni: Ziemiak empört über Emcke-Aussage

  • Eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat für Irritation bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gesorgt
  • In ihrer Rede nach der Wahl zur ersten Grünen-Kanzlerkandidatin hat Annalena Baerbock gezielt versucht, auch Menschen außerhalb der eigenen Blase anzusprechen
  • Der Grünen-Parteitag hat Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt
  • Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am Samstag, dem zweiten Tag des digitalen Parteitages, keine Mehrheit
  • Die engste CDU-Spitze startet an diesem Wochenende in die Schlussberatungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September
  • Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt an Tag zwei steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Lesen Sie auch: Grünen-Parteitag: Alle Augen auf Robert Habeck gerichtet

Freitag, 11. Juni: Linken-Spitze weist Ausschlussantrag gegen Wagenknecht zurück

  • Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. "Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt", erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. Er äußerte sich demnach "für die Partei Die Linke"
  • Im Koalitionsstreit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Teilen der Union ein Ablenkungsmanöver vorgeworfen
  • Annalena Baerbock in dunkelgrünem Gewand und zwei Steintafeln mit Verboten in der Hand - der Lobbyverband INMS hat Anzeigen mit Annalena Baerbock als Verbots-Moses geschaltet. Eine Provokation sieht der Verband darin nicht. Lesen Sie dazu: Umstrittene Kampagne: INSM zeigt Baerbock als Verbots-Moses
  • Angesichts der jüngsten Umfragen fordert die FDP die Fernsehanstalten dazu auf, ihre Planungen für einen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, Grüne und SPD zu ändern. FDP- Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef wird. Daher sollten die Sender das Format überdenken"
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für einen Kurs der Marktwirtschaft ausgesprochen und will im Fall eines Wahlsiegs steuerliche Verbesserungen für Unternehmen durchsetzen. Der CDU-Chef sagte am Freitag beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" mit Blick auch auf Forderungen der Grünen nach einer Vermögensteuer, es gehe um einen Grundsatzstreit. "Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat für seine staatlichen Aufgaben haben"
  • Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock in Bezug auf die Kritik an ihrem Lebenslauf den Rücken gestärkt. Fehler seien menschlich, der Umgang damit aber das Entscheidende, sagte Göring-Eckardt am Freitag im Deutschlandfunk
  • Bei "Markus Lanz" ging es um Baerbocks Chancen aufs Kanzleramt. Doch Cem Özdemir legte sich wegen Habeck lieber mit den Linken an. Lesen Sie dazu: Markus Lanz": Hat es Annalena Baerbock verbockt?

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 10. Juni: Baerbock: Keine weiteren Korrekturen am Lebenslauf

  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird Details ihren Lebenslauf nach eigenen Angaben nicht noch einmal richtigstellen müssen. Die Frage, ob die Korrekturen damit abgeschlossen seien, bejahte sie am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen"
  • Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten
  • Der Umwelt- und Klimaschutz ist für die Deutschen im Vorfeld der Bundestagswahl das wichtigste Thema. 28 Prozent der Befragten nannten diesen Bereich im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" an erster oder zweiter Stelle. Mit deutlichem Abstand und Anteilen von jeweils 19 Prozent folgten gleichauf die Themen Zuwanderung, soziale Ungerechtigkeit sowie die Corona-Pandemie und ihre Folgen
  • Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Kann Olaf Scholz das Ruder jetzt noch herumreißen und die politische Stimmung im Land zugunsten der SPD drehen?
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den umstrittenen Vorschlag einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 abgelehnt. "Die Rente mit 67 steht", sagte der CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt"
  • Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück

(dpa/afp/fmg)