Verordnung

In jeder bayerischen Behörde müssen künftig Kreuze hängen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hängt nach Verkündung der neuen Verordnung ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hängt nach Verkündung der neuen Verordnung ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf.

Foto: Peter Kneffel / dpa

Laut einer Verordnung hängen ab dem 1. Juni in allen bayerischen Behörden Kreuze. FDP-Chef Lindner kontert mit einem Erdogan-Vergleich.

München.  In allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns.

Das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion und kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte er am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Das Landeskabinett beschloss die nötige Verordnung für die neue Vorschrift.

Lindner kritisiert Söder für Kreuze

Das Kreuz, das Söder anschließend in der Eingangshalle der Münchner Staatskanzlei anbrachte, hat aber durchaus religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.

„Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten“, schrieb der Ministerpräsident auf Twitter. Eine Anspielung auf die vor allem von CSU-Politikern angestoßene Debatte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre ?

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Söder auf Twitter dafür, „Religion permanent für Parteipolitik“ zu instrumentalisieren. Das erinnere an Erdogan. „Das Grundgesetz hat keine Konfession!“, schrieb er weiter.

Nicht in jeder Behörde hängen Kreuze

Die Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern – über diese hat die Staatsregierung keine Verfügungsgewalt.

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Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Kreuze hängen zwar auch in manchen anderen bayerischen Behörden, bislang aber in Eigenregie. (bekö/dpa)