Weltpolitik

Was die Welt von der neuen Regierung in Deutschland erwartet

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Neue Bundesregierung: Gabriel raus – Maas drin

Die SPD stellt ihre Mannschaft für das Bundeskabinett neu auf: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks werden der künftigen Regierung nicht mehr angehöre...

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Sechs Monate nach der Bundestagswahl steht die neue Bundesregierung. Welche Wünsche haben die internationalen Partner an die GroKo?

Berlin.  Das Ende der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik naht. Sechs Monate nach der Bundestagswahl soll Angela Merkel am Mittwoch zur Kanzlerin gewählt werden. Was erwarten die anderen Staaten von Deutschland?

In einigen Hauptstädten hat man konkrete Forderungen, andere warten ab. Eine Übersicht aus unserem weltweiten Korrespondentennetz:

•USA

Fragt man den amerikanischen Präsidenten Donald , ist die Antwort eindimensional: Er will entschieden mehr Geld für die Nato. Und ansonsten (Russland, Iran etc.) nicht groß dazwischengrätschen.

Dass Berlin nach wie vor nicht willens ist, sich mit schnelleren Schritten der Zwei-Prozent-Marke – dem Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt – zu nähern, fuchst den Präsidenten so sehr, dass er im Poker um Strafzölle auf Stahl und Aluminium neue Saiten aufzieht: Zahlt mehr in die Kasse der Allianz, dann bleiben euch die Sonderabgaben vielleicht erspart, lautet seine Botschaft.

Wie Kanzlerin und Minister bei ihren Antrittsbesuchen auf die Provokation reagieren werden, wird in Washington mit Spannung erwartet. Republikaner und Demokraten, denen das transatlantische Verhältnis am Herzen liegt, sind besorgt: „Trump hat Berlin auf dem Kieker. Aber er packt seinen europäischen Liebling, Frankreichs Präsident Macron, demonstrativ in Watte“, sagt ein altgedienter Mann im Kongress. „Das deutsch-amerikanische Verhältnis dürfte sich weiter abkühlen.“

• Russland

Die neue große Koalition wird in Moskau fast kommentarlos zur Kenntnis genommen. Am meisten Beachtung fand noch die Nachricht, dass der erklärte Russlandfreund Sigmar Gabriel kein Außenminister mehr sein wird. Bedauerlich für den Kreml: Gabriel hatte sich kürzlich wieder für einen vorzeitigen Abbau der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Man tröstet sich damit, dass ihn nicht der Putin-Kritiker Martin Schulz beerben wird, sondern Justizminister Heiko Maas, in Russland-Fragen ein unbeschriebenes Blatt.

Dabei glaubt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“, dass Maas dazu neige, sich der herrschenden Meinung in der Regierung anzupassen. Die Außenpolitik werde also auch im neuen Kabinett vor allem von Kanzlerin Merkel geprägt werden.

Sie gilt in Russland als oft unbequeme, aber doch alte Bekannte. „Ihr Vorteil ist, dass alle wissen, was man wann von ihr erwarten kann, sie ist verständlich und stabil“, sagt der Moskauer Deutschland-Experte Wladimir Bruter. Man rechnet nicht mit außenpolitischen Überraschungen aus Berlin. Für die ist auch aus russischer Sicht längst Donald Trump zuständig.

• China

In den vergangenen Jahren war die Bundesregierung für Chinas Führung der verlässlichste Ansprechpartner in Europa. Ob beim Handelsstreit, dem Konflikt um Chinas Anerkennung als Marktwirtschaft, bei der Internationalisierung der chinesischen Währung: Fast immer wandte sich Peking an Berlin. Diese Unterstützung erwartet China auch von der neuen Bundesregierung.

Mit dem kurzen Intermezzo von Sigmar Gabriel als Außenminister hatte die chinesische Führung allerdings ihre Probleme. Schon in seiner Rolle als Wirtschaftsminister eckte der SPD-Politiker gerne mal an, wenn er etwa die ungleichen Investitionsbedingungen zwischen beiden Ländern anprangerte.

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Von Heiko Maas haben die Kommentatoren in den chinesischen Medien bislang keine Meinung. Als Justizminister war Maas zum Rechtsstaatsdialog einmal in Peking. Große Spuren hat er dabei nicht hinterlassen.

Angela Merkel hingegen ist in Peking hoch angesehen. Ihre unaufgeregte und verbindliche Art weiß die chinesische Führung sehr zu schätzen. Nichts ist den Chinesen wichtiger als Stabilität. Genau das verkörpert Merkel für sie.

• Frankreich

Kein Zufall: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehörte zu den ersten, die dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Neuauflage der großen Koalition gratulierten.

In Paris hatte man sehnsüchtig auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten gewartet. Zu Hause verkündete Macron freudig: „Das ist eine gute Nachricht für Europa!“

Tatsächlich ist die Erleichterung des Präsidenten riesengroß. Nicht nur darüber, dass das monatelange Tauziehen um die Regierungsbildung im wichtigsten Partnerland endlich beendet wurde. Vor allem, weil das Resultat exakt seinen Wünschen entspricht.

Schon vor der Bundestagswahl hatte der Franzose Merkel und seinen Freunden in der SPD signalisiert, dass er weiterhin auf eine große Koalition setze, um bei der EU-Reform Nägel mit Köpfen zu machen. Den Koalitionsvertrag hat man in Paris mit größter Aufmerksamkeit studiert. Vor allem das erste Kapitel, welches einen Aufbruch in und für Europa verheißt.

Der Europa-Enthusiast Macron weiß sehr genau, dass sich seine Vision von einer vertieften und solidarischen Union niemals ohne die Schubkraft einer gut geölten deutsch-französischen Achse umsetzen lässt. Vor dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen hatte Macron eine Regierungsbeteiligung der eher euroskeptischen FDP als „meinen Albtraum“ bezeichnet.

• Großbritannien

In Großbritannien geht immer noch das Wort von der Merkel-Dämmerung herum. Leitmedien wie die „Times“ sprechen von einer Kanzlerin auf Zeit und ziehen Parallelen zur angeschlagenen britischen Premierministerin Theresa May. Aber ungeachtet dessen, wie lange sich Merkel noch halten kann, ist die britische Regierung erst einmal erleichtert, dass die Kanzlerin vor dem Antritt ihrer vierten Amtsperiode steht.

Zum einen wären die Alternativen schlimmer gewesen. Zum anderen – so denkt London – gibt es in Berlin endlich wieder eine handlungsfähige Regierung, mit der man Politik machen kann.

May: "Keiner von uns kann genau das bekommen, was er will"
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London erwartet in etlichen Fragen Rückendeckung durch Deutschland. Dazu gehört etwa die Hilfe beim Vorgehen gegen Trumps Protektionismus. Oder ein gemeinsames Auftreten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Giftanschlag von Salisbury. Doch am wichtigsten ist für die Briten das Thema Brexit.

Als Angela Merkel beim letzten May-Besuch in Berlin signalisierte, dass ein maßgeschneiderter Handels-Deal für Großbritannien nicht unbedingt gleichbedeutend sei mit Rosinenpickerei, hegte London Hoffnung. Jetzt baut man auf deutsche Schützenhilfe für ein „tiefes und ambitioniertes“ Abkommen.

• Israel

Es war ein Satz, der in Israel einen großen Nachhall hatte: Das Eintreten für Israels Sicherheit sei für Deutschland „Staatsräson“, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zehn Jahren in Jerusalem. „Das Interesse der jüngeren Generation in Deutschland an Israel nimmt ab.

Umso wichtiger ist es, dass Angela Merkel weiter für Kontinuität in unseren Beziehungen sorgt“, sagt Oded Eran, früherer Botschafter bei der EU. Es sei auch gar nicht so wichtig, dass im Amt des Außenministers der in Israel unbeliebte Sigmar Gabriel abgelöst werde, so Eran. „Maßgeblich ist die Kanzlerin.“

Auch wenn ihr Verhältnis zu Premierminister Benjamin Netanjahu als unterkühlt gilt, hat Deutschland in der Vergangenheit die Lieferung potenziell atomwaffenfähiger deutscher U-Boote unterstützt und allzu israelkritische Beschlüsse bei den Vereinten Nationen und bei der EU verhindert.

Aber es gibt auch nachdenkliche Stimmen. „Wir wünschen uns, dass Deutschland die Sorgen Israels ernster nimmt“, fordert Arye Shalicar. Der Abteilungsleiter im Ministerium für Nachrichtendienste in Jerusalem meint damit das Atomabkommen mit Teheran und die iranische Bedrohung, vor allem in Syrien und dem Libanon.

• Türkei

Gerade hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel Freundschaft geschlossen, da muss dieser das Auswärtige Amt verlassen. Sein Nachfolger Heiko Maas hat sich bislang äußerst kritisch zur Entwicklung in der Türkei unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan geäußert.

Vor einem Jahr kritisierte der damalige Justizminister in einem Brandbrief an seinen Amtskollegen in Ankara den „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei. Wenige Monate später plädierte Maas für eine „härtere Gangart“.

Und im Bundestagswahlkampf stellte Maas fest, die Türkei habe „nichts mehr von einem Rechtsstaat“. Anders als Gabriel sprach sich Maas für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Dennoch hofft man in Ankara auf eine Fortsetzung des Entspannungskurses, den Gabriel und Cavusoglu eingeschlagen haben.

Offiziell hat sich die türkische Regierung zur Personalie Maas noch nicht geäußert. Aber inoffiziell tröstet man sich damit, dass die Türkei-Politik wohl auch künftig maßgeblich von der Kanzlerin bestimmt werde – und die wolle „Konflikte vermeiden“.

• Polen

Die langwierige Regierungsbildung in Berlin hat in Warschau teils unverhohlene Schadenfreude ausgelöst. Vor allem Vertreter des rechtskonservativen Lagers um den Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sind zufrieden mit der Entwicklung. Kaczynskis Anhänger, die oft vor einer deutschen Dominanz in der EU warnen, erhoffen sich von der „offenbar gewordenen Schwäche deutscher Politik“ mehr eigenen Handlungsspielraum.

Das betrifft vor allem das Thema Migration und den Streit um die polnische Rechtsstaatlichkeit. Die EU droht Warschau wegen umstrittener Justizreformen mit Sanktionen. Eine schwache Bundesregierung mit einer schwachen Kanzlerin werde künftig weniger Druck entfalten können, lautet die Rechnung.

Sorgen bereitet vielen Kommentatoren hingegen „der überproportionale Einfluss der SPD in der Regierung“, wie die konservative Zeitung „Rzeczpospolita“ schrieb. Von sozialdemokratischen Ressortchefs im Außen- und Finanzministerium erwarten aber auch linke und liberale Polen eine stärkere pro-russische Haltung.

Zum Lackmustest könnte der Streit um die deutsch-russische – vom ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützte – Ostseepipeline Nordstream II werden, deren Bau Polen kategorisch ablehnt.

• Österreich

Für Österreich bedeutet die Regierungsbildung in Deutschland in erster Linie, dass auf EU-Ebene wieder wichtige Entscheidungen getroffen werden können. Von Berlin werden nun klare Ansagen erwartet. In Österreich steht die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr bevor.

Deutschland ist für wichtige Themen wie die Budget-Verhandlungen in Brüssel oder die Griechenlandpolitik entscheidend. Österreich verfolgt beim Brexit eine harte Linie und will die Ausfälle im EU-Haushalt durch den Wegfall der Zahlungen aus Großbritannien nicht kompensieren.

Während Berlin und Paris bereit wären, den EU-Budgetrahmen zu erhöhen, wollen Österreich, die Niederlande und Schweden stattdessen einsparen. Von Berlin wird andererseits erwartet, weiterhin die Rolle des Wahrers der Stabilität zu spielen.

Die entscheidende langfristige Frage ist, in welchem Umfang die deutsche Regierung die Ideen und Konzepte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen und umsetzen wird.

• Griechenland

Kaum stand das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums für die große Koalition fest, griff der griechische Premier Alexis Tsipras zum Handy und gratulierte Interims-Parteichef Olaf Scholz. Von der Beteiligung der Sozialdemokraten an der neuen Bundesregierung erhoffe er sich eine Abkehr von der strengen Haushaltspolitik und eine Wende zum Wachstum, so Tsipras.

Für die meisten Griechen ist der künftige Finanzminister Scholz ein unbeschriebenes Blatt. Aber in Regierungskreisen heißt es, jeder sei in diesem Amt besser als der in Athen extrem unbeliebte Wolfgang Schäuble oder der Griechenland-Kritiker Christian Lindner.

Am liebsten hätte Tsipras Martin Schulz in der neuen Regierung gesehen, denn der gilt als Griechenland-Versteher. Aber auch mit Merkel kann er leben. Nach anfänglicher Distanz hat sich das Verhältnis gut entwickelt, man telefoniert häufig miteinander.

Tsipras kann sich darauf verlassen, dass Merkel alles tun wird, um der Regierung im August einen erfolgreichen Abschluss des Anpassungsprogramms zu ermöglichen. Denn eine neue Griechenland-Krise will man weder in Athen noch in Berlin.