Der AfD-Ortsverband sei schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstag, 12 Uhr, zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die „Nürnberger Nachrichten“ berichtet.
Die Stadt Nürnberg könnte Schaden nehmen
Sollte er dennoch das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte, sagte Vogel.
Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung unter „fadenscheinigen Gründen“ zu verhindern und damit die „Demokratie zu beschädigen“.
An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von Facebook, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und
wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste
übermittelt werden. Mehr dazu in unserer
Datenschutzerklärung
Gauland will Entscheidung dem Kreisverband überlassen
selbst sagte auf die Frage, ob er trotz des drohenden Verbots auftreten wolle: „Das muss der Kreisverband entscheiden“. Sollte das Verbot mit seiner Äußerung zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung begründet werden, dann dürfe auch Sigmar Gabriel (SPD) nicht dort auftreten. Denn auch Gabriel habe davon gesprochen, Merkel zu „entsorgen“.
Gabriel hatte 2012 in einer Wahlkampfrede erklärt, Ziel der SPD sei es, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Grünen nicht nur abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“. (dpa)
Warum die AfD nichts gegen die größte Angst der Deutschen tun will
