Klimaschutz

Trump ignoriert mit Abschied vom Klimaabkommen alle Kritik

Darum geht es beim Pariser Klima-Abkommen wirklich

Klima-Abkommen: Trump kämpft gegen den Pariser Vertrag. Warum eigentlich? Das sind die sechs wichtigsten Punkte.

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US-Präsident Donald Trump wendet sich in einem Punkt nicht nur von der Weltgemeinschaft ab. Er ignoriert auch Kritik aus seinem Umfeld.

Washington.  Blauer Himmel, leicht bewölkt, 29 Grad, angenehme Brise. Washington zeigt sich am Donnerstag von seiner frühsommerlichen Schokoladenseite, als Donald Trump um 15 Uhr Ortszeit an das Rednerpult tritt, um Amerikas Rolle im Weltklimaschutz neu zu vermessen. Was dann aber im Rosengarten des Weißen Hauses, wo ein Militär-Quartett für die geladenen Gäste Jazz spielt, aus seinem Mund kommt, hat die Wirkung eines Hagelschauers. „Die Vereinigten Staaten werden sich aus dem Paris Abkommen zurückziehen“, sagte Trump.

Was sich im Wahlkampf und danach angedeutet und zuletzt konkretisiert hatte, ist damit eingetreten. Die größte Supermacht der Erde verlässt das nach jahrelangem Ringen von 195 Ländern im Dezember 2015 erzielte Übereinkommen, die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Trump stellt sich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse

Dazu wollen die Unterzeichner in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf der Basis freiwilliger Verpflichtungen den Ausstoß ihrer Treibhausgase auf null bringen. Dafür muss die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas schon sehr bald enden. Andernfalls, so sind sich weltweit Wissenschaftler im Prinzip einig, werden die Folgen des Temperaturanstiegs nicht mehr beherrschbar sein.

Präsident Trump geht auf dieses Basiswissen nicht ein. Er sieht Amerika von „drakonischen Auflagen“ gebeutelt. Andere Länder, China und Indien zum Beispiel, dürften ihren Schadstoff-Ausstoß bis 2030 steigern, behauptet er, während die Vereinigten Staaten über Gebühr bluten müssten. Trump: „6,5 Millionen Jobs gehen uns durch das Abkommen von Paris verloren“. Wo die Zahl herkommt? Man weiß es nicht.

Trump verbindet mit dem Ausstieg das Versprechen, umgehend neue Verhandlungen anzubahnen, die einen „fairen Deal“ für Amerika zum Ziel haben. „Wenn das klappt, ist das gut, wenn nicht, auch.“ Aus dem Publikum regt sich Szenen-Applaus. Einige von Amerikas erbittertsten Paris-Gegnern schwitzen in der grellen Sonne.

Milliardenunterstützung wird sofort annulliert

Mit den vertrackten Feinheiten des Ausstiegs hält er sich nicht lange auf. Nur so viel. Nach Vertragslage kann Amerikas Goodbye zu Paris erst dann vollzogen werden, wenn sich der Milliardär zur Wiederwahl stellen will: November 2020. Paris wird somit zum Prüfstein für Trump II. Die andere Lösung, den Abschied aus der UN-Klima-Rahmenkonvention, von der sich Staaten binnen eines Jahres entbinden können, war Trump zu radikal. Aber: die Zahlungen in den „Grünen Klima-Fonds“, mit denen Paris Entwicklungsländer bis 2025 jährlich mit 100 Milliarden Dollar unter die Arme greifen soll, werden mit sofortiger Wirkung annulliert.

Chinas Ministerpräsident - Stehen zu Pariser Klimaschutzabkommen
Chinas Ministerpräsident - Stehen zu Pariser Klimaschutzabkommen

Mit Trumps Votum ist die Frage beantwortet, mit wem es sich der Präsident verscherzen wird. Schwiegersohn Jared Kushner, Tochter Ivanka, sein oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn und Außenminister Rex Tillerson, den man wegen seines früheren Jobs beim Öl-Multi Exxon Mobil eher im anderen Lager vermutet hätte, warben bis zuletzt für einen Verbleib im Pariser Abkommen. Nur von „innen“ könne man Veränderungen befördern. Und kontrollieren, was „andere Länder machen oder unterlassen“. Dieser Teil der Regierung, zu dem auch Umweltminister Rick Perry aus Texas zählt, hält den weltweiten Wandel hin zu einer kohlenstoffärmeren Wirtschaft für unumkehrbar. Dass nur eine nachhaltige Klimapolitik Innovation auslöst und neue Jobs schafft, ist für sie Allgemeingut.

Al Gore sollte Trump besänftigen

Ivanka Trump lotste dafür eigens den früheren Vize-Präsidenten Bill Clintons, Umwelt-Papst Al Gore, zu Nachhilfe-Stunden ins väterliche Penthouse nach New York. Dessen Botschaft: Mr. President, bitte enttäuschen sie nicht weltweit Minister, Diplomaten, Wissenschaftler, Lobbyisten, Umweltaktivisten und Wirtschaftslenker. Und Künstler. Hollywood-Star Leonard DiCaprio rief Trump noch am Donnerstagmittag zum Einlenken auf. „Ich hoffe, dass die moralische Entscheidung treffen, künftige Generationen zu schützen.“

Dagegen führten der radikal-konservative Trump-Berater Stephen Bannon und Scott Pruitt, Öl-Lobbyist aus Oklahoma und neuer Chef der Umweltbehörde EPA, dem Präsidenten zuletzt reihenweise Persönlichkeiten zu, die durch Paris den Wirtschaftsstandort USA geknebelt und benachteiligt sehen. Obwohl erneuerbare Energien bessere Renditen versprechen und etwa Solarfirmen in den USA inzwischen fast 45 Prozent aller Arbeitsplätze bei Stromproduzenten stellen.

US-Präsident wittert eine Verschwörung gegen die USA

Trump geht darauf mit keinem Wort ein. Auch nicht darauf, dass auf die Sektoren Kohle oder Öl nur noch knapp 20 Prozent entfallen. Die ideologisch wasserfesten Strippenzieher um Bannon haben nicht vergessen, dass der Präsident das Gerede von der globalen Erwärmung einst als „Hoax“ (Schwindel) abqualifizierte. Wahlweise als „Erfindung der Chinesen“, die danach trachteten, Amerikas Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören.

Die größten Fehltritte Donald Trumps
Die größten Fehltritte Donald Trumps

Die Welt erlebt damit schon zum zweiten Mal, wie Klimapolitik ohne die USA aussieht. 2001 lehnte Präsident George W. Bush die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ab. Der Vertrag verpflichtete 37 Industrieländer, bis 2012 ihre Treibhausgase zu vermindern. Das Dokument trat 2005 ohne Amerika in Kraft. Doch die Blockade lähmte den Fortgang der Klimaverhandlungen über viele Jahre. Kann Trumps Entscheidung ebenfalls eine zerstörerische Kraft entfalten? Befürchtet wird eine Sogwirkung auf andere Staaten. Insbesondere jene, die beim Verzicht auf fossile Energien am meisten verlieren. Saudi-Arabien mit seinen Ölvorräten, oder der Kohle-Exporteur Australien. Ob neue Achsen – etwa China und die EU - den Verlust des zweitgrößten Klimasünders wenigstens teilweise kompensieren können?

Metropolen und Bundesstaaten wollen weiter Klimaschutz betreiben

Der Druck auf Trump war zuletzt immer größer geworden. Nicht nur die Europäische Union, von Kanzlerin Merkel über die Top-Vertreter in Brüssel, auch UN-Generalsekretär António Guterres, Papst Franziskus und die anderen großen Industrie-Nationen appellierten inständig an den Klima-Zweifler, den Pariser Klub nicht zu verlassen, dem nur Syrien und Nicaragua nicht beigetreten sind. Auch im Inland, wo über 60 Prozent laut Umfragen den Treibhauseffekt besorgniserregend finden, riefen die Internet-Riesen Apple, Microsoft und Intel, Banken wie Morgan Stanley oder der Jeans-Hersteller Levi Strauss das Weiße Haus in großflächigen Zeitungsanzeigen auf, Amerika nicht auf einen „gefährlichen Pfad“ der Isolierung zu führen. Elon Musk, Allzweck-Wunderkind zwischen E-Auto und Mars-Besiedelung, drohte damit, einen hochkarätigen Sachverständigenrat der Regierung zu verlassen, falls Trumps Paris den Stöpsel zieht.

Trotz der Entscheidung, die von den oppositionellen Demokraten als „katastrophal“ bezeichnet wurde, gehen die Bemühungen in den unteren staatlichen Ebenen nach CO2-Reduzierung unvermindert weiter. Drei Dutzend Bundesstaaten und Hunderte kleinere wie größere Städte gehen ambitionierte Wege, um öffentliche Gebäude, Nahverkehrsunternehmen und Privat-Haushalte mit erneuerbaren Energien zu versorgen. In Kalifornien, nicht erst seit Arnold Schwarzenegger Vorreiter der Bewegung für nachhaltigen Klimaschutz, sagte Gouverneur Jerry Brown: „Trump wird uns nicht stoppen.“ Noch deutlicher wird der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders. Er nennt Trumps Bruch mit der Weltgemeinschaft eine „Schande“.