Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben CSU und FDP heute ihre gemeinsame Regierung in Bayern endgültig besiegelt. Kurz vor der Wahl Horst Seehofers zum Ministerpräsidenten unterschrieben die Landes- und Fraktionsvorsitzenden beider Parteien das Abkommen.

München. Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben CSU und FDP am Montag ihre gemeinsame Regierung in Bayern endgültig besiegelt. Kurz vor der Wahl Horst Seehofers zum Ministerpräsidenten unterschrieben die Landes- und Fraktionsvorsitzenden beider Parteien bei einer kurzen Zeremonie im Landtag das 71 Seiten umfassende Abkommen. Der designierte Regierungschef hatte zuvor angekündigt, er wolle noch am Abend erste Konsultationen über die anstehenden Personalentscheidungen führen. Das neue Kabinett soll nach Seehofers Worten bis Donnerstag stehen. Neben ihm setzten auch die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die beiden Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP) ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Am Wochenende hatten Parteitage von CSU und FDP die Vereinbarungen nahezu einstimmig gebilligt. Die Wahl Seehofers zum ersten Ministerpräsidenten einer Koalitionsregierung in Bayern seit 46 Jahren wurde für den frühen Nachmittag erwartet. Bereits um 15.30 Uhr wollte der scheidende Regierungschef Günther Beckstein in der Staatskanzlei Seehofer offiziell die Amtsgeschäfte übergeben. Die CSU hatte bei der Landtagswahl vor vier Wochen mit nur noch 43,4 Prozent ihre absolute Mehrheit verloren. Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Beckstein waren deshalb zurückgetreten.

CSU und FDP verfügen zusammen über 108 der 187 Sitze im Landtag. SPD, Freie Wähler und Grüne kommen zusammen auf 79 Mandate. Bei seiner Nominierung in der CSU-Fraktion hatte Seehofer vor einer Woche nur 76 von 92 Stimmen bekommen. Die anderen drei Kandidaten - Fraktionschef Georg Schmid, Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Innenminister Joachim Herrmann - hatten ihre Bewerbungen zuvor schon zurückgezogen.

FDP-Chefin: Bayern wird "etwas liberaler" Seehofer sagte bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, nachdem Papier geduldig sei, werde es noch mehr Arbeit erfordern, das Niedergeschriebene auch praktisch umzusetzen. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem Aufbruch in eine neue Ära der Politik im Freistaat. "Bayern wird künftig etwas liberaler sein", fügte sie hinzu. Zu den Personalfragen hatte Seehofer zuvor angekündigt: "Ich beginne heute Abend mit den Konsultationen. Vor Donnerstagmittag wird nichts abgeschlossen." Das gelte sowohl für das Kabinett in München als auch seine Nachfolge im Bundeskabinett und die Frage des neuen CSU-Generalsekretärs. Am Morgen hatte Seehofer in Berlin von Bundespräsident Horst Köhler die Entlassungsurkunde als Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhalten. Das Staatsoberhaupt sprach ihm Dank und Anerkennung aus. Damit gehört der CSU-Vorsitzende nicht mehr dem Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel an, die ebenfalls an der kurzen Zeremonie teilnahm. Merkel schüttelte Seehofer die Hand und wünschte ihm alles Gute. Auch Köhler sprach ihm Dank und Anerkennung aus.

Stärkeren Zusammenhalt mit CDU angemahnt In einem Interview der Hannoverschen "Neuen Presse" mahnte Seehofer einen stärkeren Zusammenhalt mit der Schwesterpartei CDU an. "Den meisten Zuspruch haben CDU und CSU immer dann erhalten, wenn sie gemeinsam für die gleichen Ziele gekämpft haben. Das war in den vergangenen Monaten leider nicht immer der Fall", wird Seehofer zitiert. Bereits vor seiner Wahl zum neuen CSU-Vorsitzenden hatte er auf dem Sonderparteitag in München am Wochenende angekündigt, auf den Forderungen seiner Partei zur Reform der Erbschaftsteuer ebenso zu bestehen wie auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Der Chef der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, forderte von Seehofer eine Verjüngung des Kabinetts. Er erwarte, "dass er einen Generationswechsel in der bayerischen Landespolitik einleitet", sagte Müller am Montag dem Radiosender SWR2.