Die bayerische FDP will in der künftigen schwarz-gelben Koalition auf Augenhöhe mit der CSU regieren und für eine liberale Politik kämpfen. Das machten FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der designierte Wirtschaftsminister Martin Zeil am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Ingolstadt deutlich.

Ingolstadt. Die Delegierten billigten - wie bereits am Vortag die CSU - mit überwältigender Mehrheit den Koalitionsvertrag. Es gab lediglich eine Gegenstimme sowie vier Enthaltungen. Damit kann der neue CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Montag wie geplant auch zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es ist die erste Koalitionsregierung in Bayern seit mehr als vier Jahrzehnten.

Die FDP übernimmt in der neuen Regierung das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Während Zeil Wirtschaftsminister wird, erhält der Münchner Zahnarzt Wolfgang Heubisch das Wissenschaftsressort. Wirtschafts-Staatssekretärin wird die Nürnbergerin Katja Hessel. Nachfolger Zeils an der Fraktionsspitze wird der Abgeordnete Thomas Hacker aus Oberfranken. Er soll nach der Vereidigung des neuen Kabinetts am kommenden Donnerstag zum Fraktionschef gewählt werden.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach angesichts des FDP-Erfolgs von einem "historischen Tag". Sie betonte, man werde mit der CSU "auf gleicher Augenhöhe gute Politik machen". Zugleich kündigte sie eine harte Gangart der FDP an, wenn es auf Bundesebene um die Durchsetzung bayerischer Interessen geht. Gegen die FDP werde es keine "aus Berlin diktierte Politik geben", betonte sie. Insbesondere poche auch die FDP auf eine Korrektur der umstrittenen Erbschaftsteuerreform.

Zugleich sieht Leutheusser-Schnarrenberger in der künftigen bayerischen Koalition auch ein Signal für die Bundestagswahl 2009: "Es geht auch ein Signal nach Berlin", betonte sie. Das Bündnis zeige, dass Union und FDP vernünftige Kompromisse finden könnten. CSU und FDP hatten ihre Koalition unter hohem Zeitdruck ausgehandelt. Erst am Freitagabend, quasi in letzter Minute, stand die Einigung.

Der FDP war bei der Landtagswahl am 28. September mit 8,0 Prozent nach 14 Jahren der Wiedereinzug ins Maximilianeum geglückt - während die CSU auf nur noch 43,4 Prozent abstürzte.