Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat zur Stützung der europäischen Wirtschaft eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien vorgeschlagen. Außerdem spricht sich Sarkozy für eine europäische Wirtschaftsregierung aus.

Straßburg. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat zur Stützung der europäischen Wirtschaft eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien vorgeschlagen. "Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen", sagte Sarkozy am Dienstag vor dem EU-Parlament. "Wenn die Krise dann vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen."

Sarkozy hat überdies eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone gefordert. Die gegenwärtige Finanzkrise habe gezeigt, dass es "so nicht weitergeht", sagte Sarkozy heute vor dem Europaparlament in Straßburg. Bei so schwerwiegenden Krisensituationen reichten "Treffen von Finanzministern und Schatzmeistern" nicht aus. Zugleich schlug Sarkozy einen EU-Gipfel zur Neuordnung des internationalen Finanzsystems vor. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten bei diesem Treffen die geplante Serie von Weltfinanzgipfeln vorbereiten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben, sagte Sarkozy. Sie müsse aber mit einer "Wirtschaftsregierung diskutieren können". Nachdrücklich mahnte Sarkozy die Reform der EU-Institutionen an. Die Finanzkrise habe erneut gezeigt, wie wichtig dies sei. Sollte die EU diese Reform verpassen, wäre dies ein "sehr, sehr schwerer Fehler". Sarkozy kritisierte die gegenwärtige Praxis, alle sechs Monate den EU-Vorsitz zu wechseln. Wer wolle, dass Europa bei schweren Krisen mit einer Stimme spreche, könne nicht wollen, dass "alle sechs Monate die Staffel weitergereicht wird."

Der EU-Reformvertrag, der das Amt eines EU-Präsidenten vorsieht, ist in der Sackgasse, weil die Iren ihn im Juni bei einem Referendum abgelehnt haben. Bisher ist keine neue Volksabstimmung darüber geplant.