Bankenkrise: Rettungspaket der Regierung

BayernLB benötigt Milliarden vom Staat

Die von der Finanzkrise hart getroffene BayernLB braucht eine Milliardensumme aus dem von der Bundesregierung aufgelegten Rettungsfonds. Der Bund soll sich dabei auch direkt an der Landesbank beteiligen,

"Es geht um Milliarden Euro", sagte der CSU-Politiker. Die BayernLB ist damit die erste deutsche Bank, die erklärt hat, dass sie den vom Staat gespannten Rettungsschirm nutzen will. Am Montag will das Bundeskabinett beschließen, zu welchen Bedingungen die Garantien und Eigenkapitalspritzen bereitstehen sollen. "Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass die BayernLB drei bis fünf Milliarden allein als Kapitalspritze braucht", sagte ein Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Die Summe habe der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser dort genannt. Die beiden Parteien vertagten die Gespräche über eine Regierungsbildung in Bayern wegen der Belastungen für den Landeshaushalt auf Mittwoch. Andere Banken zögern mit dem Ruf nach staatlicher Hilfe, weil sie fürchten, dafür an den Aktien- und Kreditmärkten abgestraft zu werden. Bankenverbandspräsident Klaus-Peter Müller sagte, ein zwingender Einstieg des Staates wie in Großbritannien und in den USA bei Banken hätte Vorteile gegenüber dem deutschen Weg. Denn dort ließen sich aus der Teilverstaatlichung "keine diskriminierenden Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage der Banken" ziehen. Deshalb waren im Sparkassenlager Vorschläge laut geworden, das fast 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket durch alle Banken oder zumindest die Landesbanken gemeinsam zu nutzen. Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) wies den Vorstoß zurück: "Kollektivmaßnahmen für den gesamten Sektor sind nicht vorgesehen." Landesbanken und Sparkassen wollen am Montag im DSGV-Vorstand beraten. Ein koordiniertes Vorgehen wäre schon deshalb schwierig, weil mehrere Banken vorgeprescht waren. Die LBBW hatte betont, sie brauche keine Hilfe, nachdem der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sie im Landtag als ersten Anwärter ausgemacht hatte. Auch die Sparkassen-Fondsgesellschaft DekaBank erklärte am Sonntag, sie werde das Paket nicht in Anspruch nehmen.

"VOR GEWALTIGEN UMSTRUKTURIERUNGEN" Bei der BayernLB soll der Bund als Miteigentümer über eine "Form von Kapitalerhöhung" einsteigen, sagte Huber. Aber auch staatliche Garantien und ein Aufkauf problematischer Aktiva oder eine Kombination der drei Maßnahmen kämen in Frage. Die BayernLB soll am Dienstag Zahlen auf den Tisch legen. Huber kündigte für die durch Fehlinvestitionen oftmals in die Schlagzeilen geratene Landesbank ein neues Geschäftsmodell an: "Das Haus steht vor gewaltigen Umstrukturierungen." Commerzbank-Chef Martin Blessing prüft noch. "Ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Bankers, eine Teilnahme an dem Paket zu prüfen. Denn von der Kapitalstärke hängt es ab, ob auch weiter Kredite vergeben werden können, was in einem Abschwung ganz wichtig ist." sagte er "Bild". Banker erwarten, dass die Institute im Zuge der Krise schärfere Vorgaben für die Eigenkapitalausstattung erhalten. Die größte deutsche Bank will von dem Hilfspaket nichts wissen: Das Magazin "Spiegel" zitierte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: "Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden." Die Bundesregierung hat ihr Hilfsangebot mit harten Auflagen verbunden: Sie will Einfluss auf das Geschäftsmodell der Banken nehmen. Deren Vorstände sollen nicht mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen dürfen. Ackermann appellierte, sich nicht "aus falschem Prestigedenken" zu scheuen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, warnte aber: "Je strikter die Auflagen sind, desto geringer ist die Bereitschaft, von der Hilfe Gebrauch zu machen." Die Deutsche Bank selbst hat nach Ackermanns Angaben zwölf Milliarden Euro gestemmt, um die in Liquiditätsprobleme geratene Hypo Real Estate aufzufangen. Grundsätzlich sei solch ein Vorgehen aber ordnungs- und wettbewerbspolitisch fragwürdig, sagte Ackermann. Man müsse überlegen, "die Banken untereinander in einer Weise zu entkoppeln, dass der Zusammenbruch einer Bank nicht alle anderen in Probleme bringt." (unter Mitarbeit von Philipp Halstrick, Patricia Uhlig und Jens Hack, redigiert von Kathrin Schich)