Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem Hamburger Abendblatt: "Ein hoch verschuldetes Land wie Schleswig-Holstein kann eine zusätzlichen finanziellen Lasten tragen." Zwar versicherte Stegner, dass sich Schleswig-Holstein "keiner nationalen Kraftanstrengung" verweigere. Doch verwies er darauf, dass die Dimension des Rettungspakets die Kosten der deutschen Einheit übersteige. Das SPD-Bundesvorstandsmitglied sprach sich für "Gespräche über Details zwischen Bund und Ländern" aus.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll bereits am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass die Länder 35 Prozent der Kosten übernehmen. Dagegen macht auch der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Front. Über die vorgesehene Beteiligung in Höhe von 35 Prozent werde man "sehr ernsthaft reden" müssen, sagte er in München. Es gehe ihm darum, die Interessen Bayerns zu vertreten. Dass das Paket rasch verabschiedet werden müsse, sei allerdings unbestritten es sei unbedingt notwendig.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet bei den noch offenen Fragen der Länderbeteiligung am Rettungsplan für die Finanzwirtschaft ein Entgegenkommen des Bundes. Er sei sicher, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf die Länder zugehen werde, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei ganz offensichtlich, dass das Maßnahmenpaket den Bund begünstige. Nordrhein-Westfalen verlangt, dass bei möglichen Zahlungen des Landes dessen Vier-Milliarden-Bürgschaft für die an geschlagene Westdeutsche Landesbank berücksichtigt wird.
"Doppelt bezahlen kann natürlich nicht sein", sagte Rüttgers. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte eine Beteiligung der Länder an der Verwaltung des Rettungsfonds. "Wir wollen natürlich nicht nur zahlen, sondern auch mitwirken", sagte Wulff. Allerdings werde Niedersachsen dem Bankenrettungspaket im Bundesrat zustimmen: "Das Ding kriegen wir hin".
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte, dass im Eilgesetz zur Rettung der Banken eine einseitige Umverteilung zu Lasten der Länder vorgenommen worden sei. Er verwies auf den Anteil von 35 Prozent bei etwaigen Ausfällen von staatlichen Garantien so wie auf die Beteiligung an Kosten durch die Risiken der Landesbanken. Außerdem sehe das Gesetz keine Beteiligung des Bundesrates vor "das kann nicht sein". Er sei aber sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedenken der Länder verstehen werde und von der Zustimmung des Bundesrates am Freitag überzeugt. "Das Rettungspaket steht am Freitag", sagte der Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Wir brauchen Sicherheit", auch für die Kunden der Banken, damit wieder Stabilität einkehre, so Wowereit. Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag mit der Kanzlerin das Rettungspaket für die Banken.
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