Mit einem in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Rettungspaket will die Koalitionsspitze die Banken in Deutschland stabilisieren. Es soll noch am Mittag beschlossen werden.

Berlin. In der Nacht zum Montag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) über die Grundlagen des Pakets verständigt.

Nach dem Gesetzentwurf übernimmt der Staat Garantien für Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren. Ferner sollen die Banken vom Staat direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das bis Ende 2009 befristete Rettungspaket soll in einem Eilverfahren zunächst vom Kabinett beschlossen werden und im Laufe der Woche die parlamentarischen Instanzen durchlaufen.

Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass eine Bürgschaft über 400 Milliarden Euro gegeben wird, um den Geldhandel der Banken untereinander anzukurbeln. Für direkte Finanzspritzen kann Steinbrück 70 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, die den Bundeshaushalt belasten. Hier gibt es noch einen Puffer von zusätzlich 10 Milliarden Euro. Eine Bank, die staatliche Hilfe in Anspruch nehme, müsse auch mit massiven Einschränkungen rechnen, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der ARD an.

Die Regierung muss angesichts des Rettungspakets aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Plan aufgeben, bis 2011 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Steinbrück sagte der "Bild"- Zeitung: "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen, auch wenn es jetzt länger dauern dürfte." Kein Sparer müsse Angst haben, wegen der Krise auch nur einen Euro zu verlieren, sagte er weiter.

Der Bund gründet demnach zur Umsetzung des Rettungspakets einen eigenen Fonds, der Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten aus Einlagen geben kann. Dafür erhält der Fonds ein Entgelt von zwei Prozent von den Banken. Die Banken einschließlich der Landesbanken können aus dem Fonds Eigenkapital erhalten. "Zunächst entstehen keine Haushaltsausgaben", heißt es. Der "Finanzmarktstabilisierungsfonds" kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen - besonders Derivate - übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober von den Firmen erworben worden seien.

Der Plan soll ab 13 Uhr vom Kabinett abschließend beraten und dann beschlossen werden. Die Bundestagsfraktionen sollen um 13.45 Uhr von Merkel und Steinbrück informiert werden. Merkel will um 15.00 Uhr die Öffentlichkeit informieren.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert eine Begrenzung finanzieller Risiken des geplanten Rettungspakets. "Banken, die sich im Markt schlecht verhalten haben, müssen dafür gerade stehen", sagte Müller vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.