Große Erleichterung für Washington und die Finanzmärkte in aller Welt: Nach zweiwöchigem dramatischen Tauziehen ist der 700 Milliarden Dollar schwere US-Rettungsplan für den amerikanischen Finanzsektor unter Dach und Fach.
Washington. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus dem Paket zu, mit dem der eingefrorene Kreditfluss der Banken wieder in Gang gesetzt werden soll. Damit kann US-Präsident George W. Bush das Gesetz unterzeichnen.
Ein erster Entwurf war am Montag im Abgeordnetenhaus hauptsächlich am Widerstand konservativer Parlamentarier gescheitert. Danach hatte der Senat die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt, um sie auch dem Abgeordnetenhaus schmackhaft zu machen. Allerdings war eine Zustimmung auch zur überarbeiteten Version am Freitag noch ungewiss gewesen. Am Ende stimmten 263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen. Beim ersten Votum am Montag hatten zwölf Stimmen für eine Billigung des Programms gefehlt. Der Senat verabschiedete es am Mittwoch mit 74 zu 25 Stimmen.
Die demokratische Präsidentin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte zuvor gewarnt, es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag, als das Scheitern des Plans im Repräsentantenhaus eine dramatische Talfahrt der Aktienkurse an der Wall Street und an anderen Finanzplätzen ausgelöst hatte.
Auch der republikanische Fraktionschef John Boehner rief dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen, auch wenn es nicht perfekt sei: "Nichthandeln ist keine Option." Präsident George W. Bush selbst hatte zuvor wiederholt erklärt, dass im Fall von Untätigkeit ein Übergreifen der Kreditkrise auf alle Wirtschaftsbereiche mit Folgen für alle Bürger drohe.
In der Debatte vor der Abstimmung machte eine Reihe von Abgeordneten klar, dass sie dem Paket nur schweren Herzens zustimmen würden. Es sei kein gutes Gesetz, aber ein "notwendiges Übel", sagte beispielsweise der Abgeordnete David Dreier. Der Demokrat Charlie Rangel beklagte, das Parlament entscheide mit einer "an den Kopf gehaltenen Waffe".
Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.
Entgegen ersten Vorschlägen ist im Programm auch eine parlamentarische Aufsicht über die Kreditübernahme vorgesehen. Zudem sollen Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen mehr erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.
Zu den Ergänzungen nach dem ersten Scheitern am Montag gehört ein verbesserter Schutz für Einlagen privater Anleger bis zu 250000 Dollar. Zusätzlich wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand aufgenommen.
dpa