Nach der 300 Millionen-Panne bei der KfW-Bank

Steinbrück fordert personelle Konsequenzen

Der Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe hat Berlin über die Überweisungspanne an die zahlungsunfähige US-Investmentbank Lehman Brothers beraten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Vizechef des Gremiums ist, forderte personelle Konsequenzen.

Berlin. Wörtlich sagte der Minister: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Ich jedenfalls habe in meinem Leben nicht so etwas erlebt."

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), der ebenfalls dem Verwaltungsrat angehört, zeigte sich "extrem sauer", da für derlei Vorkommnisse im Allgemeinen Politiker ihren Kopf hinhalten müssten.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Christine Scheel betonte vor Beginn der Sitzung, die Panne sei "dem Management passiert". "Ich als Verwaltungsrätin will wissen bis ins letzte Detail: Warum kann so etwas passieren, und wer trägt dafür die Verantwortung?", fügte sie hinzu. Die KfW hatte am Montag kurz vor der Pleite von Lehman 300 Millionen Euro an die Bank überwiesen. Als Grund nannte die Bank einen technischen Fehler. Das Millionengeschäft sei aber bereits zu einem Zeitpunkt in die Wege geleitet worden, als die Pleite von Lehman noch nicht absehbar gewesen sei, sagte ein Sprecher weiter.

Weiteres Thema auf der Verwaltungsratssitzung der KfW ist der vereinbarte Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den US-Investor Lone Star. Der Präsidialausschuss des Verwaltungsrates hatte diesen vor wenigen Wochen für einen Betrag im unteren dreistelligen Millionenbereich in die Wege geleitet. Nach dem Beginn der Finanzkrise hatten die KfW und der Bund die IKB mit Finanzspritzen in einer Gesamthöhe von mehr als neun Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt. Scheel hatte in der "Süddeutschen Zeitung" von Donnerstag kritisiert, ihr und den anderen Mitgliedern des Kontrollgremiums seien die wichtigsten Vertragsbedingungen bislang überhaupt nicht bekannt.