SPD: Parteiausschlussverfahren

Wolfgang Clement entschuldigt sich

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Der Ex-Wirtschaftsminister hatte kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar öffentlich dazu aufgerufen, die SPD und ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Für seine umstrittenen Äußerungen vor der Landtagswahl in Hessen entschuldigte sich der 68-Jährige und betonte, unbedingt Mitglied der SPD bleiben zu wollen. Hessische Parteifreunde seien möglicherweise in ihren Emotionen verletzt worden und hätten sich im Stich gelassen gefühlt. "Soweit das der Fall ist, möchte ich dafür mein Bedauern ausdrücken", sagte Clement in Bonn. Clement hatte kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar öffentlich dazu aufgerufen, die SPD und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Clement war in den vergangenen Tagen von Parteimitgliedern teilweise persönlich angefeindet und zu mehr Selbstkritik ermahnt worden. Unter anderem hatten der bayerische Landeschef Franz Maget und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse an Clement appelliert, eigene Fehler zuzugeben. Beide vertraten die Ansicht, dass Clements Äußerung parteischädigend gewesen sei und mit einer Rüge geahndet werden sollte.

"Ansehen tut man's mir vielleicht nicht, aber ich bin Sozialdemokrat, und ich bleibe Sozialdemokrat", sagte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundes-Parteivize. "Das schließt natürlich das Verhalten in den gegebenen Regeln ein", sagte er. Den Mund will er sich allerdings nicht verbieten lassen: "Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter an öffentlichen Diskussionen beteiligen."

Als Vermittler im Streit mit der SPD sollen Parteivize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) tätig geworden sein. Schily ist Clements Anwalt in dem Parteiverfahren.

Im Zusammenhang mit dem drohenden Parteiausschluss ist die SPD in der Wählergunst weiter gesunken. Nach einer neuen Forsa-Umfrage lag die Partei bis zur Wochenmitte bei 23 Prozent, fiel dann aber auf 20 Prozent, als bekannt wurde, dass Clement die SPD verlassen soll. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hält demnach einen Rauswurf für falsch.