Streit beendet: Scholz und Glos einigen sich

Regierung einig über Mindestlohngesetze

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf die Gesetzentwürfe zur Einführung von weiteren Mindestlöhnen geeinigt.

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe für weitere Branchenmindestlöhne und das Aktionsprogramm zur Zuwanderung von Fachkräften beschlossen. Dies berichteten Regierungskreise am Vormittag in Berlin.

Erst in einer nächtlichen Verhandlungsrunde hatte sich die Regierung zuvor auf die Entwürfe zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz geeinigt und letzte Änderungen eingefügt. Das Aktionsprogramm zur Einwanderungspolitik sieht vor, den Zuzug von unqualifizierten Arbeitern aus den EU-Beitrittsländern erst 2011 und nicht schon ab 2009 zu erlauben. Im Gegenzug werden die Zuwanderungshürden für Hochqualifizierte gesenkt.

Die Vorhaben regeln auch die Bedingungen, unter denen weitere branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Konkrete Branchen für die Aufnahme in das Entsendegesetz sind noch nicht benannt, wie es weiter hieß. Das sei der nächste Schritt.

Glos hatte monatelang erbitterten Widerstand gegen Scholz' Pläne geleistet, obwohl sich Arbeitsministerium und Kanzleramt im Grundsatz bereits einig waren. Auch andere Unionspolitiker hatten es immer wieder als Fehler bezeichnet, dass festgesetzte Mindestlöhne im Einzelfall auch Tarifvereinbarungen verdrängen können. Dabei soll es nun aber doch bleiben, wie es weiter hieß.

Damit hat Scholz einen Etappensieg verbucht. Der Grundsatzstreit in der Koalition dürfte aber dennoch weiter gehen. So ist bereits absehbar, dass die Einigung auf Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden, äußerst schwer fallen dürfte.

Gemäß dem Koalitionsbeschluss vom Juni 2007 sollen mit den Gesetzen Lohndumping und unfaire Billigkonkurrenz bekämpft werden. Acht Branchen hatten die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt, darunter die Zeitarbeit und das Wachgewerbe. Das Entsendegesetz regelt schon jetzt, dass unter anderem am Bau, für die Gebäudereiniger und für die Briefdienstleister tariflich vereinbarte Mindestlöhne für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gleichermaßen gelten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Bundesregierung erneut vor der Einführung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen in weiteren Branchen. Sein Verband lehne Scholz' Pläne strikt ab, sagte Hundt der "Bil"-Zeitung. "Sollten die Entwürfe in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, werden wir sie sehr genau prüfen und uns juristische Schritte vorbehalten", sagte der BDA-Präsident.

Hundt warnte erneut vor dem Abbau Tausender Arbeitsplätze, wenn die Pläne des SPD-Ministers Scholz umgesetzt würden. "Das Beispiel Postbranche mit dem Verlust von über 6.000 Jobs im ersten Halbjahr 2008 hat uns gezeigt, wie schädlich ein Mindestlohn ist", sagte er laut Vorabmeldung.