OVG Schleswig:

Gericht erkennt Ausgleichsfläche für "Mühlenberger Loch" nicht an

Umweltschützer haben im Streit um die Folgen der Erweiterung des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder einen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig bestätigte deren Auffassung, wonach die sogenannte Haseldorfer Marsch nicht als Ausgleichsmaßnahme für das zugeschüttete „Mühlenberger Loch“ gelten könne.

OVG-Sprecher Manfred Voswinkel erklärte am Mittwoch, eine Revision ließ das OVG nicht zu. Die Haseldorfer Marsch im Kreis Pinneberg sei schon vor den Bauarbeiten ein Vogelschutzgebiet nach EU-Recht gewesen. Naturschützer von NABU und BUND begrüßten die Entscheidung des OVG.

Das "Mühlenberger Loch" war ein Süßwasserwatt, in dem tausende geschützter Vögel rasteten und brüteten und es einzigartige Pflanzen gab. Das 675 Hektar große Gebiet in der Niederelberegion galt laut NABU als größtes Süßwasserwatt Europas und wichtige Drehscheibe im internationalen Vogelzug. Von 2001 an wurde es unter Protest der Umweltschützer für den Ausbau des Airbus-Werkes teilweise zugeschüttet. Als Ersatz wollte die Stadt Hamburg ein neues Süßwasserwatt in der Haseldorfer Marsch herstellen. Mit Hilfe eines Sielbauwerk im Hauptdeich sollte dort ein künstliches Tidegewässer entstehen.

Die Haseldorfer Marsch war jedoch nach Auffassung des Gerichts schon vorher nach EU-Recht ein Vogelschutzgebiet. Folglich scheide es als Ersatzfläche aus, erklärte das Gericht. Für eine weitere Aufwertung in der ökologischen Funktionsfähigkeit gebe es keine Notwendigkeit. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Richter ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts.

"Das absurde Ergebnis dieses Ausgleichs wäre sonst gewesen, dass es statt zweier hochwertiger Schutzgebiete mit unterschiedlicher Funktion nur noch ein einziges Schutzgebiet mit einer anderen Funktion gegeben hätte", sagte Schleswig-Holsteins BUND-Chefin Sybille Macht-Baumgarten. Und ihr NABU-Kollege Hermann Schultz betonte: "Das Urteil bestätigt die Auffassung, dass wertvolle EU- Schutzgebiete im Grunde nicht aufwertungsbedürftig und -fähig sind und damit nicht ohne weiteres als Kompensationsflächen für Eingriffe zur Verfügung stehen." Der Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, Manfred Braasch, forderte den schwarz-grünen Senat der Hansestadt auf, endlich ein realisierbares Projekt auf den Weg zu bringen.