Bundespräsident Horst Köhler hat angesichts der weltweiten Nahrungskrise eine Kappung der Exporthilfen für Lebensmittel gefordert.

Hamburg. Bundespräsident Horst Köhler hat angesichts der weltweiten Nahrungskrise eine Kappung der Exporthilfen für Lebensmittel gefordert. "Die Hungerrevolten sollten Anlass sein, über einen klaren Schnitt bei den Exportsubventionen für europäische und amerikanische Agrarprodukte nachzudenken", sagte er dem Magazin "Stern". Die Exporthilfen für Agrarprodukte in Europa und den USA erschwerten die Lage in den armen Ländern. Köhler warnte auch vor Risiken für ärmere Länder durch den Anbau von Biosprit-Pflanzen. Der Deutsche Bauernverband hält die Agrar-Exportsubventionen der Europäischen Union (EU) für ein Auslaufmodell.

Die EU-Exporthilfen sollen bis 2013 auf Null sinken. "Das liegt auf dem Tisch der Welthandelsorganisation", sagte der Sprecher des Bauernverbands, Michael Lohse, am Mittwoch. Die Subventionen spielten nicht mehr die Rolle, die sie einmal gespielt hätten. Es gebe noch Exporterstattungen für Schweinefleisch, das nach Russland gehe. Schweinehalter klagen derzeit über niedrige Preise. Der FDP- Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann begrüßte die Äußerungen Köhlers. Nötig sei ein kompletter Abbau der EU-Exporthilfen. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hatte Anfang Mai im Gegenzug für die Senkung auch Erfolge beim Abbau von Handelsschranken mit Industrieprodukten und Dienstleistungen gefordert.

Köhler warnte vor Gefahren beim Anbau von Energiepflanzen. "Wir dürfen nicht durch übermäßigen Spritbedarf dazu beitragen, dass weiter tropische Regenwälder abgeholzt werden oder großflächige Monokulturen entstehen", sagte der Bundespräsident. "Vergnügt Auto zu fahren darf nicht Vorrang haben vor der Ernährung Hungernder." Biokraftstoffe sind wegen der möglichen Konkurrenz zum Anbau von Nahrungsmitteln in Kritik geraten. "Das darf und braucht nicht die Alternative zu sein", sagte Köhler über Biosprit. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sieht Biotreibstoffe nicht als Ursache für hohe Lebensmittelpreise.