Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bleibt in seiner Partei, erhält allerdings eine Rüge. Der Ortsverein Bochum-Hamme reagierte mit Protest.
Bochum. Die SPD schließt Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wegen seiner Kritik an Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti im Landtagswahlkampf nicht aus der Partei aus. Der 67- Jährige erhalte im laufenden Parteiordnungsverfahren aber eine Rüge, teilte der Bochumer Unterbezirksvorsitzende Bernd Faulenbach heute in Bochum mit. Diese Entscheidung habe die Unterbezirks- Schiedskommission getroffen.
Vertreter des Ortsvereins Bochum-Hamme, die Clements Ausschluss gefordert hatten, reagierten mit Protest. Ortsvereinssprecher Martin Rockel kündigte an, beim Landesschiedsgericht gegen die Entscheidung vorzugehen. Dazu würden die Ortsvereins-Mitglieder befragt. Der Ortsverein als Antragsteller sei nicht über die Entscheidung informiert worden, sondern habe dies aus der Presse erfahren. Für einen Einspruch gilt eine 14-Tages-Frist.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG sitzt, hatte Ypsilanti vor allem wegen ihrer Ablehnung von Atom- und neuen Kohlekraftwerken kritisiert. Kurz vor der hessischen Landtagswahl hatte er indirekt dazu aufgerufen, Ypsilanti nicht zu wählen. Die hessische SPD blieb bei der Wahl am 27. Januar um 3500 Stimmen hinter der CDU.
Die Kommission vermute, dass Clements Interviews einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben, sagte Faulenbach. Dagegen stünden seine jahrelangen Verdienste um die SPD. Außerdem sei eine Rüge für Spitzenpolitiker eine scharfe Maßnahme, die nach seiner Kenntnis in der Parteigeschichte der Nachkriegszeit einzigartig sei.
dpa