Union droht mit Koalitionsende

Die Gedankenspiele in der SPD, Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, belasten zunehmend die Große Koalition in Berlin.

Mehrere Unionspolitiker warnten die SPD vor einem "Spiel mit dem Feuer". Auch Konservative innerhalb der SPD stehen einem Bündnis mit der Linken kritisch gegenüber. Der Streit wird heftiger.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnte offen vor unabsehbaren Folgen für die Große Koalition, sollte sich Ypsilanti mit Stimmen der Linken wählen lassen. "Ein Pakt mit der kommunistischen Linken wäre eine schwere Belastung für die Große Koalition", sagte Huber der "Bild"-Zeitung. CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber forderte sogar, in diesem Fall das Bündnis mit der SPD im Bund aufzukündigen. Nach einem solchem Wählerbetrug gäbe es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mehr, sagte er der Zeitung. "Dann sollte die Kanzlerin die SPD-Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern."

Klare Konsequenzen verlangte auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. "Ich halte es für unvorstellbar, dass wir in Berlin mit Herrn Beck und der SPD nach einer solchen Regierungsbildung so tun, als wenn nichts gewesen wäre, und die Koalition fröhlich weiter fortsetzen", schrieb Merz nach "Bild"-Informationen in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Hochsauerland.

Steinbrück warnt

Konservative SPD-Politiker wie Vizeparteichef Peer Steinbrück reagierten alarmiert. Steinbrück warnte Beck vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit. Auch nach der Wahl gelte, was Beck und Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl gesagt hätten, sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag": "Sie haben beide deutlich gemacht, dass sie auch nicht billigend in Kauf nehmen wollen, dass Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Die SPD darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen."

In den offenen Streit schaltete sich am Sonnabend auch die SPD-Linke ein und wandte sich gegen Denkverbote. Ihr Sprecher Björn Böhning plädierte dafür, das Verhältnis zur Linkspartei nicht zu tabuisieren. "Die SPD führt derzeit eine Debatte, die so oder so auf sie zukommt", so Böhning. "Es wäre schlecht, diese Debatte mit Dogmen zu beginnen", sagte er weiter. "Die SPD muss die strategische Frage lösen, die mit Bezug auf die Linkspartei vor ihr liegt." SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der als Wirtschaftsminister vorgesehen ist, sähe in Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei keinen Wortbruch, "wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten".

Gysi zweifelt an Tolerierung

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zweifelt daran, dass es in Hessen zu einer von der Linken tolerierten Regierung unter einer SPD-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti kommt. "Ich glaube nicht, dass Frau Ypsilanti von ihren eigenen Leuten ausreichend gewählt wird. Ihre Fraktion ist unzuverlässig", behauptete Gysi im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nicht alle SPD-Abgeordneten seien für eine Tolerierung zu gewinnen.

Zugleich verlangte Gysi Verhandlungen zwischen der SPD und der Linken, sollte es doch zu einer Minderheitsregierung kommen. "Einfach Anträge zu stellen und uns als Mehrheitsbeschaffer von Fall zu Fall zu nutzen, das wird nicht gehen. Wir wollen direkte Gespräche", sagte er.