Unabhängigkeitserklärung: Reaktionen

Bush: Kosovaren jetzt unabhängig

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EU ringt um gemeinsame Haltung - Serbische Minderheit protestiert gegen Abspaltung.

Arusha/Brüssel/Pristina. US-Präsident George W. Bush hat die Bewohner des Kosovos für unabhängig erklärt. "Die Kosovaren sind nun unabhängig", sagte er am Montag während eines Besuchs in Tansania dem US-Sender NBC. Die EU rang derweil noch um eine gemeinsame Reaktion auf die am Sonntag in Pristina proklamierte Unabhängigkeitserklärung. Im Kosovo protestierten Angehörige der serbischen Minderheit gegen die Abspaltung der Provinz von Serbien.

Die EU ist in der Kosovo-Frage gespalten: Während sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag indirekt für eine Anerkennung des Kosovos aussprach, wertete sein spanischer Kollege Miguel Angel Moratinos die Unabhängigkeitserklärung als völkerrechtswidrig. "Die spanische Regierung wird den vom kosovarischen Parlament einseitig erklärten Akt nicht anerkennen", sagte Moratinos zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Zur Begründung fügte er hinzu: "Wir denken nicht, dass dies dem internationalen Recht entspricht."

Steinmeier dagegen vertrat die Auffassung, nach dem Scheitern einer gütlichen Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albanern könne man "der Geschichte nicht ausweichen". Allerdings steht die Anerkennung des Kosovos nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht unmittelbar bevor: "Mit Sicherheit wird die Bundesrepublik diese Anerkennung nicht heute vollziehen", sagte Merkel am Montagmorgen vor Auslandsjournalisten in Berlin.

Merkel erklärte, bei dem EU-Außenministertreffen gehe es zunächst darum, eine "Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen können". Neben Spanien sind auch Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei gegen eine Anerkennung des Kosovos.

In der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica im Norden des Kosovos protestierten am Montag rund 5.000 Angehörige der serbischen Minderheit gegen die Loslösung von Belgrad. Sie skandierten "Dies ist Serbien" und schwenkten Plakate mit dem Aufruf: "Russland hilf!" Bei einem Bombenanschlag in einem nahegelegenen Dorf wurde ein Fahrzeug der Vereinten Nationen zerstört.

Russland hat bereits angekündigt, als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine Anerkennung des Kosovos durch die Vereinten Nationen zu blockieren. Auch die Veto-Macht China zeigte sich besorgt über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. Auf Antrag Moskaus wurde für Montagabend eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats angesetzt.

( AP )