CDU-Klausur

CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht

Die CDU hat auf ihrer Vorstandsklausur am Sonnabend einstimmig einen Forderungskatalog für ein schärferes Jugendstrafrecht beschlossen. Nach der "Wiesbadener Erklärung" sollen Jugendliche künftig im Fall einer Bewährungsstrafe zusätzlich einen sogenannten "Warnschussarrest" absitzen müssen. SPD-Chef Beck spricht sich gegen eine Gesetzesänderung aus.

Wiesbaden/Berlin. Zusätzlich fordert das Papier die Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre.

Auch sollen kriminelle Ausländer künftig schon bei Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr zwingend in die Heimat abgeschoben werden. Bislang liegt die Grenze bei drei Jahren. Darüber hinaus tritt die CDU dafür ein, Führerschein- oder Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern. Jugendliche Straftäter sollen frühzeitig Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept absolvieren müssen. Nach schweren Straftaten sollen künftig auch Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in Sicherungsverwahrung geschickt werden können.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte die SPD auf, mit der Union in Verhandlungen über ein verschärftes Jugendstrafrecht einzutreten: "Wir haben hier Probleme, die wir lösen müssen." Die Koalition müsse Antworten auf die Frage geben, wie mit jungen ausländischen Straftätern umgegangen werde, die bereits sehr viele Delikte begangen hätten: "Schnellere Abschiebung ist für einige wenige, die in einer solchen Dramatik Straftaten begehen, die richtige Forderung."

Außerdem höheres Kindergeld und Steuerreform

Die CDU fordert in ihrem Katalog auch ein höheres Kindergeld und eine Einkommensteuerreform. Das Kindergeld soll spätestens zum 1. Januar 2009 steigen. Über die Höhe wird voraussichtlich im Herbst entschieden. Bis 2009 soll auch ein Eckpunktepapier für eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen vorliegen. Die CDU spricht sich auch für ein Mindesteinkommen aus, lehnt aber einen gesetzlichen Mindestlohn ab, da er ihrer Auffassung nach Arbeitsplätze vernichtet.

Hessische FDP übt Kritik an Koch

Koch betonte, die CDU-Forderungen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität seien kein Schnellschuss. Die Forderungen seien vielmehr bereits in den vergangenen Monaten von den CDU- beziehungsweise CDU/FDP-regierten Bundesländern in den Bundesrat eingebracht worden. Eine weitere Beratung im Bundestag aber sei bislang stets am Widerstand der SPD gescheitert: "Insofern ist nicht verwunderlich, dass die CDU Deutschlands in dieser Frage sehr geschlossen steht."

Inzwischen wird Koch wegen seines harten Kurses im Bereich Jugendkriminalität auch von der hessischen FDP kritisiert. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn warf dem Ministerpräsidenten vor, er habe das bereits 1999 angekündigte geschlossene Jugendheim für Hessen bis heute nicht gebaut. Koch müsse sich fragen lassen, "warum in seiner neunjährigen Amtszeit nicht alles Notwendige in Hessen gemacht wurde".

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf dem hessischen Ministerpräsident vor, mit seiner aktuellen Wahlkampfkampagne zur Bekämpfung der Jugendgewalt "eigene Versäumnisse zu vertuschen". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende müsse ich fragen lassen, "weshalb Hessen im Jahr 2004 freiwillige Leistungen im Bereich der Justiz um rund ein Drittel gekürzt hat", sagte Zypries dem "Spiegel".

Beck bietet der CDU Gespräche an

SPD-Chef Kurt Beck hat der Union Gespräche über das Problem der Jugendkriminalität angeboten, Gesetzesänderungen aber abgelehnt. "Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können, wenn die Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg damit Probleme haben", sagte Beck dem "Spiegel". Dies sei sinnvoller als Schnellschüsse, die allein dem Wahlkampf geschuldet seien. "Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss die Konsequenzen spüren. Da reichen die jetzigen Mittel aber voll aus", sagte der SPD-Vorsitzende.