Korruptionsaffäre: Landgericht Braunschweig

VW-Prozess hat begonnen

Klaus Volkert soll Sonderboni von fast zwei Millionen Euro kassiert haben; Klaus-Joachim Gebauer hat laut Anklage 1,26 Millionen Euro für Lustreisen verjubelt. Die Verteidigung stellte Befangenheitsanträge gegen mehrere Schöffen.

Braunschweig. In der Korruptionsaffäre bei VW hat der Prozess gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer mit Befangenheitsanträgen der Verteidiger gegen mehrere Schöffen begonnen. Vor dem Landgericht Braunschweig warf Volkerts Anwalt Johann Schwenn der Staatsanwaltschaft vor, sie habe ihre Pressearbeit so gesteuert, dass sie einer Vorverurteilung Volkerts gleichkomme. Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff habe in einem Interview Volkert als "schlimmen Finger" bezeichnet, sagte Schwenn. Er verlangte, dass die Staatsanwaltschaft ihm ihre Korrespondenz mit den Medien vorlege. Wolff vertritt allerdings in diesem Verfahren nicht mehr die Anklage.

Gebauers Verteidiger Wolfgang Kubicki lehnte einen Schöffen ab, weil dieser bei VW beschäftigt ist. Der Schöffe schied daraufhin aus. Dessen beide Ersatzmänner lehnte Kubicki ebenfalls ab, weil sie Betriebsräte bei der AWO und einem Tiefbauunternehmen seien. Für diese Schöffen lehnte das Gericht die Entlassung ab. Kubicki befürchtete durch die Schöffen eine Benachteiligung für seinen Mandanten: "Es ist nahezu undenkbar, dass ein Betriebsratsvize das Verhalten von Volkert unvoreingenommen würdigen könnte", sagte Kubicki. Daraus könnte sich ein Nachteil für seinen Mandanten Gebauer ergeben.

Schwenn lehnte den bei VW als Industriemechaniker beschäftigten Schöffen ebenfalls ab, weil er eine "spezifische Nähe zum Verfahrensgegenstand" habe. Es bestehe Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit, sagte Schwenn. Volkert ist wegen Anstiftung zur Untreue in 48 zum Teil besonders schweren Fällen angeklagt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat Volkert über mehrere Jahre hinweg unter anderem Sonderboni von fast zwei Millionen Euro kassiert, ohne dass er dafür die entsprechende Gegenleistung erbracht hätte.

Gebauer steht wegen Untreue in 40 Fällen vor Gericht. Über seinen Tisch liefen die umstrittenen Spesenabrechnungen in Höhe von 1,26 Millionen Euro für Bordellbesuche von Betriebsräten auf Konzernkosten.