Vertreter der US-Regierung erwägen einem Zeitungsbericht zufolge, den Gefangenen im Lager Guantanamo Bay größere Rechte einzuräumen und so die Schließung der Anlage auf Kuba vorzubereiten.
New York. Zu den Überlegungen gehöre es, den Häftlingen einen Anwalt bei Verhören zur Seite zu stellen, berichtete die "New York Times" in ihrer Sonntagsausgabe unter Berufung auf in die Diskussionen eingebundene US-Vertreter. Zudem werde darüber gesprochen, ob nicht mehr Militär-Offiziere, sondern Bundesrichter über die Haftbefehle entschieden.
Einige Gefangene könnten demnach in die USA verlegt werden. Per Gesetz müsse jedoch sichergestellt werden, dass als besonders gefährlich eingestufte Gefangene bis zum Ende der Kämpfe im Krieg gegen den Terrorismus in Guantanamo festgehalten werden könnten, hieß es in dem Bericht. Dafür müsse zuvor ein sicheres Gefängnis in den USA gefunden oder errichtet werden.
Aus Kreisen hieß es in dem Bericht, die verbesserten Rechte für die Gefangenen seien für die US-Regierung ein strategisches Anliegen, weil so ein Gerichtsverfahren unterwandert werden könnte, das derzeit beim Obersten Gerichtshof liegt. Nach Einschätzung von Anwälten könnte ein detaillierter Plan zu dem höheren Rechtsschutz für die Häftlinge die Richter des Supreme Courts beeinflussen und sie dazu bringen, in dem Fall Boumediene gegen Bush auf ein Urteil zu verzichten.
rtr