Bahn: Tarifkonflikt

GDL lässt sich das Streiken nicht verbieten

Damit die Bahn den geplanten Streik nicht kurzerhand rechtlich verhindern kann, hat die Lokführergewerkschaft diesmal vorgesorgt.

München. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sieht möglichen Gerichtsverfahren um ihre Streikpläne gelassen entgegen. Ihr Anwalt Ulrich Fischer äußerte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk die Überzeugung, die für Freitag angekündigte Arbeitsniederlegung sei gerechtfertigt und verhältnismäßig. Schließlich handele es sich nur um einen befristeten Streik von zunächst einem Tag, der hoffentlich reichen werde, um die Deutsche Bahn AG zum Einlenken zu bewegen.

Der GDL-Jurist rechnet nach eigenen Angaben aber damit, dass die Bahn an verschiedenen Gerichten versuchen wird, die Streiks mit Einstweiligen Verfügungen zu verhindern. Dazu hat die Gewerkschaft bereits eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland verschickt. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will die GDL erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet. Im August hatte zuletzt das Arbeitsgericht Nürnberg Streiks der Lokomotivführer untersagt, bevor es zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen kam.

"Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede, und das zeigt, mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird", sagte Anwalt Fischer in dem Hörfunkinterview. Der Gewerkschaft sei klar, dass gerade im Verkehrswesen Streiks mit besonderem Verantwortungsgefühl gefahren werden müssten. Im Kern gehe es um die Frage, ob die Lokführer die Möglichkeit erhielten, eine eigene tarifvertragliche Regelung für ihre besonderen Arbeitsbedingungen zu bekommen.

Scharfe Kritik an der Haltung der GDL äußerten die konkurrierenden Bahngewerkschaften. Der stellvertretende Vorstandschef der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA, Heinz Fuhrmann, sagte im Deutschlandradio Kultur, das Moderatorenverfahren in dem Tarifkonflikt sei an der Sturheit der Lokführergewerkschaft gescheitert. Die GDL trage die Schuld an der Zuspitzung. "Diesen Showdown, den hat die GDL gewollt, vor allen Dingen ihr Vorsitzender", sagte Fuhrmann, der auch stellvertretender Vorsitzender der GDBA ist. Er sprach von einer unseriösen Politik der GDL-Führung. Jetzt zu streiken, halte er für unvernünftig. Man könne einen Arbeitgeber nicht erpressen, sondern müsse auch eine gewisse Kompromissbereitschaft haben. Fuhrmann appellierte an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Deren stellvertretender Vorsitzender Günther Kinscher warf dagegen im Hörfunksender WDR5 der Bahn vor, das Ergebnis der Moderatorenrunde mit den CDU-Politikern Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler "völlig ignoriert" zu haben. Die Lokführergewerkschaft sei dagegen kompromissbereit gewesen.