Israel: Deal mit Staatsanwaltschaft

Katzav gesteht sexuelle Belästigung

Die Tage des israelischen Präsidenten Mosche Katzav sind gezählt. Das Gefängnis bleibt dem Politiker allerdings erspart. Bürger- und Frauenrechtler kritisierten das Vorgehen der Justiz scharf.

Tel Aviv. Israels Präsident Mosche Katzav hat sexuelle Vergehen eingestanden. Katzav werde einer Vereinbarung mit der Generalstaatsanwaltschaft zufolge zudem zurücktreten, teilte der Chef der Anklage, Menachem Masus, am Donnerstag mit.

Medienberichten zufolge sollte Katzav seinen Rücktritt noch am selben Tag erklären. Er würde innerhalb von 48 Stunden in Kraft treten. Katzavs Amtszeit wäre regulär Mitte Juli ausgelaufen. Katzav soll mehrere Mitarbeiterinnen sexuell belästigt oder sogar vergewaltigt haben.

Katzav soll allerdings durch eine Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft einer Gefängnishaft entgehen. Generalstaatsanwalt Menachem Masus gab am Donnerstag vor Journalisten in Jerusalem Einzelheiten einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung bekannt.

Katzav muss den Frauen Entschädigung zahlen. Zudem muss er aus eigener Tasche Geld für Silberkelche in die Staatskasse zurückzahlen, die er bei einer privaten Feier verteilt hatte. Dafür sind weitere Anklagepunkte wegen Vergewaltigung und Korruption fallen gelassen worden. Katzav, der sein Amt seit Januar ruhen lässt, soll laut Masus eine Bewährungsstrafe erhalten. Zu seinem Nachfolger wurde kürzlich Schimon Peres gewählt, der vom 15. Juli an Israels Staatsoberhaupt sein wird.

Der Generalstaatsanwalt erklärte, er habe sich bei einer Anhörung in einigen Punkten von den Anwälten Katzavs überzeugen lassen, die auch neue Beweise vorgelegt hätten. Eine außergerichtliche Einigung habe er jedoch abgelehnt. Man habe sich letztlich auf eine abgeschwächte Anklageschrift geeinigt. Katzav teilte mit, er habe der Übereinkunft zugestimmt, weil ihm und seiner Familie die Kraft für einen langen Prozess fehlten. Er habe nur zugegeben, seine Mitarbeiterinnen aus Sympathie geküsst und umarmt zu haben.

Insgesamt hatten sich zehn Frauen über Katzav beschwert. Die erste Beschwerdeführererin, deren Vorwürfe ganz fallen gelassen wurden, hat bereits eine Klage vor dem Obersten Gericht in Jerusalem gegen die Vereinbarung eingereicht. Auch Bürgerrechts- und Frauenrechtsorganisationen sowie Rechtsexperten kritisierten die Übereinkunft zwischen dem Präsidenten und der Staatsanwaltschaft scharf.