Anti-ASEM-Demo: Veranstalter ziehen vor Gericht

Klage gegen "Wanderkessel"

Demonstrierende Bürger beschweren sich über den sogenannten Wanderkessel durch Hunderte hochgerüstete Polizisten. Die Polizei nennt die "seitliche Begleitung" notwendig.

Hamburg. Die Veranstalter der Hamburger Anti-ASEM-Demonstration werden gegen den sogenannten Wanderkessel der Polizei klagen. Das kündigte Organisator Andreas Blechschmidt an. Um die seitliche Polizei-Begleitung der 4000 Teilnehmer bei der Anti-ASEM-Demonstration am Montag war eine kontroverse Diskussion entbrannt. Die Organisatoren wollen mit einer so genannten Fortsetzungsfeststellungsklage vom Hamburger Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Polizeimaßnahme grundsätzlich prüfen lassen. Die nach Ausschreitungen am Montag fest- oder in Gewahrsam genommenen Demonstranten wurden in der Zwischenzeit wieder freigelassen, teilte die Polizei mit.

"Schon seit Jahren ist es bei Demos der linken Szene in Hamburg üblich, dass ein massives Polizeiaufgebot den Zug rechts und links begleitet", sagte Blechschmidt. Der "Wanderkessel" sei zum Dauerzustand geworden. "Die Polizei muss dazu zurückkehren, das Gefahrenpotenzial individuell zu prüfen", sagte Blechschmidt. Die Organisatoren hoffen, dass ein mögliches Urteil grundsätzliche Bedeutung für zukünftige Polizeimaßnahmen bei Demonstrationen habe.

Blechschmidt verwies dabei auf das Urteil zum sogenannten "Hamburger Kessel", der allerdings ein anders gelagerter Fall war. 1986 waren 800 Demonstranten auf dem Hamburger Heiligengeistfeld bis zu 15 Stunden von der Polizei festgehalten worden. Das Hamburger Verwaltungsgericht erklärte eine solche Maßnahme für rechtswidrig und sprach jedem Eingekesselten 200 Mark Schadensersatz zu.

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist im öffentlichen Recht eine Klage unter anderem vor dem Verwaltungsgericht. Damit wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bereits abgeschlossenen Verwaltungsakts, in diesem Fall die polizeilichen Maßnahmen bei der Anti-ASEM-Demonstration, angestrebt. Im Rahmen der Klage soll auch die Rechtmäßigkeit weiterer polizeilicher Auflagen geprüft werden.

Am Dienstag hatte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Kritik an der Polizeitaktik geübt und von einer "hermetischen Abschottung der friedlichen Demonstration durch die Polizei" gesprochen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und die Gewerkschaft der Polizei verteidigten dagegen das Vorgehen als angemessen und erfolgreich.

Alle 34 nach Ausschreitungen festgenommenen Demonstranten sind unterdessen wieder auf freiem Fuß. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Verdacht der Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und anderer Delikte eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin. Aus Protest gegen die Festnahmen am Rande des ASEM-Gipfels in Hamburg waren am Dienstagabend etwa 300 Demonstranten vor ein Hamburger Untersuchungsgefängnis gezogen.