Nach Großrazzia bleiben Terrorverdächtige auf freiem Fuß

Einen Tag nach der Großrazzia gegen militante Gegner des G8-Gipfels sind alle 21 Terrorverdächtigen nach wie vor auf freiem Fuß. Weder sei es zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt, sagte ihr Sprecher Frank Wallenta am Donnerstag in Karlsruhe.

Bei der Polizeiaktion in sechs Bundesländern seien zahlreiche Computer und Datenträger sowie schriftliche Unterlagen beschlagnahmt worden. In der Nacht kam es bei einer Demonstration gegen die Durchsuchungen in Hamburg zu Ausschreitungen. Acht Demonstranten wurden festgenommen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht keine wachsende linksextreme Bedrohung, hält die Razzia aber für notwendig. "Die Aktion der Sicherheitsbehörden ist eine sachgerechte Maßnahme im Vorfeld des G8-Gipfels und kein Zeichen für eine veränderte Situation", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag). Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte die Aktion. "Es geht darum, dass wir 15 000 Gäste haben aus dem In- und Ausland. Und diese Gäste haben einen Anspruch darauf, dass Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten", sagte er dem Sender N24 zu dem Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) Anfang Juni.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte dagegen, man könne nicht eine ganze Bewegung kriminalisieren und in eine terroristische Ecke stellen. Der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, sieht eine deutlich erhöhte Gefahr von Anschlägen.