Nahost-Quartett ruft Palästinenser zu Anerkennung Israels auf

Das Nahost-Quartett hat die künftige palästinensische Regierung der nationalen Einheit zur Anerkennung Israels aufgerufen. Das Quartett werde die neue Palästinenser-Regierung unterstützen, wenn diese sich für Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels und die Respektierung früherer Vereinbarungen und Abkommen einsetze.

Washington/München. Das Nahost-Quartett hat die künftige palästinensische Regierung der nationalen Einheit zur Anerkennung Israels aufgerufen. Das Quartett werde die neue Palästinenser-Regierung unterstützen, wenn diese sich für Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels und die Respektierung früherer Vereinbarungen und Abkommen einsetze, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der UNO, der USA, der EU und Russlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte diese Forderungen auch in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah hatten sich am Donnerstag unter saudiarabischer Vermittlung in Mekka auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Merkel lobte dies vor den Sicherheitsexperten in der bayerischen Landeshauptstadt als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Dennoch bleibe "vieles zu tun".

Israelische Politiker äußerten sich skeptisch über den Willen der radikalislamischen Hamas zu Friedensverhandlungen mit Israel. Der israelische Vize-Regierungschef Schimon Peres sagte dem Münchner Magazin "Focus", wenn die Hamas mit Israel verhandeln wolle, müsse sie Israel auch anerkennen. Sein Land habe Frieden mit Jordanien und Ägypten schließen können, da es dort nur eine Regierung gebe, sagte Peres. Im Libanon und bei den Palästinensern sei dies gescheitert, weil dort verschiedene Kräfte wirkten.

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni sprach der Hamas ab, "die nationalen Interessen der Palästinenser oder ihre Hoffnungen zu vertreten". Es gebe einen "klaren Unterschied" zwischen Moderaten und Extremisten. Die Hamas setze Terror nicht dafür ein, um einen friedlichen Palästinenserstaat aufzubauen, sondern um andere zu zerstören, um Israel zu zerstören, sagte Livni auf der Sicherheitskonferenz in München.

Zwei Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Sajeb Erakat und Jassir Abed Rabbo, kamen am Freitag in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammen. Neben dem Abkommen von Mekka sei es in dem Gespräch auch um das nächste Treffen des Nahost-Quartetts gegangen, sagte Rabbo. Zuvor hatten die beiden Palästinenser bereits US-Außenministerin Condoleezza Rice getroffen. Rice habe "verhalten" auf die Ergebnisse des innerpalästinensischen Versöhnungstreffens reagiert, berichteten sie. Am 19. Februar will Rice Palästinenserpräsident Abbas und den israelischen Regierungschef Ehud Olmert treffen. Das Nahost-Quartett soll zwei Tage später in Berlin zusammenkommen.

Nach den Ausschreitungen am Jerusalemer Tempelberg setzten wütende Palästinenser am Samstag in der für Moslems, Juden und Christen heiligen Stadt ihre Proteste fort. Die israelische Polizei nahm nach eigenen Angaben drei Steinewerfer fest. Niemand wurde verletzt. Die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen in Jerusalem blieben bestehen, sagte ein Polizeisprecher. Die Bauarbeiten am Tempelberg, an denen sich die gewalttätigen Proteste von Palästinensern entzündet hatten, würden fortgesetzt.

Jordanien kritisierte die Arbeiten als "Entweihung" des Tempelbergs und forderte Israel zu ihrer Einstellung auf. Sowohl die Ausgrabungen als auch "die nicht gerechtfertigte Gewalt", wie sie am Freitag gezeigt worden sei, könnten die Lage noch verschlimmern, sagte ein Sprecher der jordanischen Regierung laut der amtlichen Nachrichtenagentur Petra.

Bei den Ausschreitungen waren am Freitag 20 Palästinenser und 15 israelische Polizisten verletzt worden. Israel baut seit Dienstag eine neue Rampe für den Zugang über das Maghrebiner-Tor, nachdem die bisherige 2004 durch einen Schneesturm beschädigt worden war. Gleichzeitig werden die Arbeiten für weitere archäologische Ausgrabungen genutzt. Muslimische Kritiker sehen durch Grabungen das Fundament bedroht, auf dem die El-Aksa-Moschee steht.