Hamburg/Berlin.

Die Online-Plattformen der AfD zur Meldung politischer Äußerungen von Lehrern stoßen bundesweit auf Empörung. „Dies erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“, sagte der Chef der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke). Die Länder prüften juristische Schritte – ein Verbot sei aber schwierig. In Hamburg, wo die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft im September die erste Plattform online gestellt hatte, gibt es laut Behördensprecher Peter Albrecht nach jetziger Rechtslage keine Handlungsmöglichkeit. Noch seien aber auch keine Beschwerden an die Behörde weitergeleitet worden. Aus der AfD-Fraktion hieß es am Donnerstag, das Portal sei „ebenso erfolgreich wie notwendig“. Schulsenator Ties Rabe (SPD) zeigte sich gestern ebenfalls entsetzt.

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