Hamburg. Volksentscheid wird umgesetzt. Tschentscher verkündet kompletten Rückkauf. Opposition: „Ein Desaster“

Der zunächst von SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher angestrebte Kompromiss mit Vattenfall ist gescheitert: Hamburg kauft das Fernwärmenetz zum Jahreswechsel vollständig vom schwedischen Energiekonzern zurück. Das hat Tschentscher am Dienstag bekannt gegeben.

Nachdem das Strom- und das Gasnetz bereits wieder in städtischer Hand sind, wird damit auch der letzte Teil des Volksentscheids von 2013 zum Rückkauf der Energienetze umgesetzt. Für das gesamte Netz muss Hamburg nun den 2014 vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro bezahlen. Da die Stadt bereits 25,1 Prozent für 325 Millionen Euro erworben hat, werden nun noch 625 Millionen Euro fällig.

Tschentscher hatte bis zuletzt eine Verlängerung der Zusammenarbeit mit Vattenfall favorisiert. Voraussetzung wäre gewesen, dass das Unternehmen die Mehrheit an der Fernwärme sofort abgibt und als Minderheitsgesellschafter die klimafreundliche Umgestaltung begleitet hätte. Dazu war Vattenfall bis Montagabend nicht bereit. Daher sei die „vollständige Übernahme die beste Lösung“, auch im Sinne des Klimaschutzes, so Tschentscher.

Die rechtlichen Bedenken zum Rückkauf haben sich offenbar zerstreut. Nach neuen Gutachten ist die Fernwärme zwischen 920 Millionen und 1,1 Milliarden Euro wert. Daher sei der Kauf zum Mindestpreis vertretbar. Ein Gutachten vom Mai hatte den Wert auf nur 645 Millionen Euro taxiert.

„Wir können sicherstellen, dass es keine Preissteigerungen über Marktentwicklung für Kunden geben wird“, sagte Tschentscher, der sich vor der Verkündung noch die Zustimmung seines Partei- und Fraktionsvorstands holte. Die Opposition sprach von einem „überteuerten Rückkauf“. Das „ökonomische und ökologische Desaster“ werde ein „politisches Nachspiel“ haben.

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