Berlin. Gipfel in Berlin: Große Koalition will Umtauschprämien und Nachrüstung

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Großen Koalition im Kanzleramt um einen Kompromiss im Streit um Diesel-Autos gerungen. Sowohl von SPD- als auch von Unions-Seite gab es am Montagabend Signale, dass ein gemeinsames Regierungskonzept sowohl Umtauschprämien als auch Nachrüstungen von älteren Autos umfasst. Ziel ist es, Fahrverbote für bestimmte Diesel-Fahrzeuge wegen zu hoher Stickoxid-Belastungen zu vermeiden. In Hamburg gibt es sie bereits auf der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, es müsse vor allem darum gehen, ältere Diesel-Autos gegen umweltverträglichere Diesel-Neuwagen zu tauschen. Laut Scheuer sind die Hersteller bereit, dafür hohe Tauschprämien anzubieten. „Beispielsweise BMW macht eine Prämie von 6000 Euro, VW zwischen 4000 und 8000 Euro, Daimler bis zu 5000 Euro“, sagte der Minister. „Und es wird noch interessante Leasing-Modelle geben.“ BMW wolle mit seiner Prämie rasch starten und sie dann zwölf Monate durchziehen. Trotz seiner Bedenken, so Scheuer, sei auch eine Hardware-Nachrüstung im angedachten Konzept dabei. Seine Partei, die CSU, habe sich gegen eine Beteiligung der Diesel-Fahrer an den Nachrüstungskosten ausgesprochen. Es bleibe aber zum Beispiel beim VW-Angebot eine Lücke. Die Nachrüstung koste 3000 Euro, davon wolle VW 2400 übernehmen. Über die restlichen 600 Euro müsse man reden.

Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, eine Nachrüstung sei vor allem für Menschen wichtig, die sich kein neues Auto leisten könnten. Es gehe um Städte und Regionen, die von hohen Schadstoffemissionen betroffen sind. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, niemand habe ein Interesse daran, die Autokonzerne in die Knie zu zwingen. Volkswagen bekräftigte, man sei kompromissbereit. Die Betriebsratsvorsitzenden der drei großen Autobauer, VW, BMW und Daimler sprachen sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen aus, weil sie den Verlust von Jobs befürchten.